Innere Sicherheit

„Sicherheit erhalten und Freiheit bewahren“ – das neue Polizeigesetz in Brandenburg

Der Landtag diskutiert in dieser Woche das neue Polizeigesetz. Bereits am Wochenende gab es eine Demonstration gegen den Entwurf. Das Polizeigesetz ist eines der wichtigsten Gesetze auf Landesebene. Es schafft die Voraussetzung dafür, dass unsere Polizei uns effektiv beschützen kann. Es muss aber auch die Rechte und Freiheiten der …

„Sicherheit erhalten und Freiheit bewahren“ – das neue Polizeigesetz in BrandenburgWeiterlesen »

Rettungsdienst im deutsch-polnischen Grenzraum

Auf Antrag der Fraktion von CDU und Grünen sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst mit der Republik Polen als Bestandteil der Daseinsvorsorge und nach Artikel 4 des deutsch-polnischen Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dieser Antrag ist …

Rettungsdienst im deutsch-polnischen GrenzraumWeiterlesen »

Klara Geywitz

Immer mehr Dronen

Drohnen werden immer beliebter, leider steigt auch die Zahl der Vorfälle mit den unbemannten fliegenden Geräten. Sorgen bereiten mir z. B. Drohnenflüge, die den Flugverkehr gefährden oder illegale Bildaufnahmen. Unsere Polizei muss künftig auch darauf vorbereitet sein, Aktionen, die unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, rechtzeitig aufzuspüren und abwehren …

Immer mehr DronenWeiterlesen »

Bund soll sich langfristig an Räumungskosten beteiligen

Die Koalition aus SPD und Linkspartei hat zur Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche einen Antrag zur Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg eingebracht. Zu dem Antrag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Abgeordnete für Oranienburg, Björn Lüttmann: „Wir fordern eine dauerhafte finanzielle Hilfe des Bundes für die Bombenbeseitigung im Land …

Bund soll sich langfristig an Räumungskosten beteiligenWeiterlesen »

Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren besser schützen

Potsdam. Die mehr als 40.000 ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfer bei den Feuerwehren im Land Brandenburg leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Bevölkerung. Sie setzen häufig ihr Leben aufs Spiel, um andere aus Gefahren zu befreien. Deshalb hat der Landtag Brandenburg auf Initiative der SPD an diesem …

Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren besser schützenWeiterlesen »

Scroll to Top