Landtag Brandenburg

Landtag Brandenburg in Potsdam

Die Arbeit von uns Abgeordneten unterteilt sich grob in zwei Bereiche. Das eine ist die Tätigkeit im Wahlkreis. Hier geht es meist um sehr konkrete Probleme. Wann wird die Straße ausgebaut, bekommt die Feuerwehr ein neues Häuschen, wie oft fährt der Zug. Hier muss dann die Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung und der Landesverwaltung begleitet werden. In meine Bürgersprechstunden kommen aber auch immer wieder Bürgerinnen und Bürger mit ganz konkreten, persönlichen Problemen. Dafür biete ich regelmäßig Sprechstunden an oder besuche Sie gerne auch vor Ort.

Ein zweiter Schwerpunkt bildet die Arbeit im Parlament. Alle Abgeordneten sitzen in verschiedenen Fachausschüssen und die meisten haben sich auf bestimmte Fachbereiche spezialisiert – dann wird man ganz offiziell von seiner Fraktion als Sprecher für ein Thema benannt. In dieses muss man sich dann besonders intensiv einarbeiten, den Kontakt zu den Interessenverbänden halten und Diskussionsrunden zu dem Thema besuchen. In meiner ersten Wahlperiode war ich für die SPD Sprecherin für Wissenschaft und Bildung, in meiner zweiten Wahlperiode war ich für die Finanzen zuständig und jetzt bin ich Sprecherin für Medienpolitik und Religionspolitik. Daneben sitze ich natürlich auch in Ausschüssen.

Ordentliches Mitglied bin ich im Innenausschuss, im Ausschuss für Haushaltskontrolle, im Hauptausschuss und im Präsidium. Daneben ist man immer noch Stellvertreterin für Kollegen, die verhindert oder krank sind. So konnte ich zum Beispiel auch schon manch interessanter Diskussion im Landwirtschaftsausschuss lauschen.

Das Gebäude

Landtag BrandenburgDas brandenburgische Parlament sitzt in einem Neubau, dessen Fassade sich stark an die des früheren Potsdamer Stadtschlosses anlehnt. Ermöglicht wurde dies durch eine Spende von 20 Millionen Euro der Hasso-Plattner-Stiftung. Eine weitere Spende des Potsdam-Liebhabers ermöglichte es, das Gebäude mit einem Kupferdach zu versehen.

Wer sich die Fassade genau betrachtet, wird auch noch Teile der alten, originalen Säulen finden. Insgesamt wurden 307 noch erhaltene Elemente wieder eingebaut. Die Fassade selbst ist aus sächsischem Sandstein und wird von 187 Pilastern unterbrochen (das sind die platten Säulen). Das ursprüngliche Schloss hatte nur drei Etagen. Wegen des Raumbedarfs des Parlaments hat der Neubau jetzt vier Etagen. Die oberste hat der Architekt Kulka geschickt im Dach versteckt, so dass der Eindruck eines dreigeschossigen Gebäudes erhalten blieb. Das Fortunaportal ist der Eingang, durch ihn betritt man den Innenhof. Links und rechts auf dem Rasen sieht man das Kunstwerk „Zugabe“ des Künstlers Florian Dombois.

Schreitet man weiter, betritt man durch die Glastüren das Gebäude und steht als erstes im Knobelsdorffschen Treppenhaus. Es bildet den Übergang zwischen dem historischen Äußeren und dem modernen Inneren. Sechs originale Reliefs aus dem Jahr 1750 und vier Mamoratlanten von 1748 sind hier zu sehen.

Im Inneren findet sich dann ein modernes Parlamentsgebäude, in welchem die Landesfarben Brandenburgs rot und weiß dominieren. Wer uns besucht, sollte sich einen Ausblick von der Dachterrasse über die historische Innenstadt nicht entgehen lassen. 

 

Wiederaufbau

Der Landtag Brandenburg steht an einer historischen Stelle der Stadt. Hier existierte schon seit Jahrhunderten eine Bebauung, erst als Festung und Burg und dann in Form eines Schlosses. Der Große Kurfürst Friedrich Wilhelm baute es zwischen 1664-69. Danach wurde es mehrfach umgebaut. Zuletzt von Friedrich II. im Jahre 1740. Der Entwurf des Architekten Knobelsdorff im friederizianischen Rokoko prägte 250 Jahre die Stadt. Nach dem Ende der Monarchie wurde das Schloss von der Stadtverwaltung Potsdam genutzt. Schwer zerstört wurde das Gebäude beim Großangriff der britischen Luftwaffe am 14. April 1945.

Die SED beschloss 1959 trotz Protesten aus der Bevölkerung den Abriss der noch erhaltenen Teile des Stadtschlosses. Für viele Jahre war das Herz der Stadt eine Brache.

1999 machte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung die Potsdamer Mitte zu einem Sanierungsgebiet mit dem Ziel der Neubebauung des ehemaligen Stadtschlosses.

Am 20. Mai 2005 fasste der Landtag den Beschluss, ein neues Parlamentsgebäude in den Um- und Aufrissen des historischen Stadtschlosses zu errichten. Meine Rede in dieser Debatte finden Sie hier. Im Protokoll erkennt man auch den heftigen Gegenwind der Linkspartei gegen dieses Haus. Sie hatte im Kommunalwahlkampf noch stark dagegen mobilisiert. Nachdem der Bebauungsplan des Landtages mehrfach durch die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung fiel, einigte man sich zwischen Befürwortern und Ablehnern des Projektes auf eine Bürgerbefragung. Und die Potsdamer machten den Weg frei für die Wiedererlangung der historischen Mitte, für die der Landtagsneubau der Startschuss war.

Volksgesetzgebung

Die Abgeordneten des Landtages sind für fünf Jahre vom Volk gewählt – sie repräsentieren in dieser Zeit den Volkswillen. Das ist ein Teil der Demokratie – die repräsentative Demokratie. Von direkter Demokratie spricht man, wenn die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ein bestimmtes, konkret formuliertes Anliegen unterstützen. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit in ganz Deutschland nicht vor. Unsere brandenburgische Landesverfassung ermöglicht es aber bei uns. In Artikel 75 heißt es: „Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Landtages, durch die Landesregierung und im Wege eines Volksbegehrens eingebracht werden.“

Dafür gibt es ein Verfahren mit drei Stufen. Im ersten Schritt, der Volksinitiative, müssen 20.000 Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Stimmt der Landtag dem Anliegen nicht zu, können die Verantwortlichen der Volksinitiative ein Volksbegehren starten.  Bei diesem zweiten Schritt müssen 80.000 Unterschriften  zusammen kommen.

Wird auch dieses vom Landtag abgelehnt, kommt es zum Volksentscheid. Der läuft ähnlich ab wie eine Landtagswahl. Damit ein Volksentscheid erfolgreich ist, muss  die Mehrheit der Abstimmenden mit Ja votieren und diese Ja-Stimmen müssen mindestens 25 Prozent der Brandenburger Wähler sein.

Bei Abstimmungen zur Änderung der Verfassung  oder der Auflösung des Landtages sind die Bestimmungen strenger. Hier müssen 2/3 aller Stimmen positiv sein und es müssen mindestens 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler sein.

Volksinitiativen seit der letzten Landtagswahl waren „Volksinitiative Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“, „Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald“,  „Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER“, „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“, „Musische Bildung“ jetzt. Bis heute gab es in Brandenburg 31 Volksinitiativen und 12 Volksbegehren. Eine Übersicht finden sie hier.

Lobbyisten im Landtag?

Viele Verbände sprechen regelmäßig mit den Abgeordneten und versuchen, ihre Anliegen in die Politik einzubringen. Aber wer ist das genau? Für mehr Transparenz hat der Landtag beschlossen, ein Register mit allen Interessenvertretungen in Brandenburg zu schaffen. Mit der Eintragung in diese Liste haben die Verbände die Möglichkeit, gegenüber der Öffentlichkeit deutlich zu machen, welche Tätigkeitsfelder sie haben und ihre Arbeit bei der politischen Willensbildung zu verdeutlichen. Der Landtag Brandenburg hat sich dafür entschieden, nur solche Verbände für Anhörungen einzuladen, die auch registriert sind. Für die Registrierung müssen die Verbände ihren Namen und Sitz angeben, die Zusammensetzung von Vorstand und Geschäftsführung, den Interessenbereich des Verbandes, die Mitgliederzahl, die Anzahl der angeschlossenen Organisationen und den genauen Namen der Verbandsvertreter mit der Anschrift und der Telefonnummer der Geschäftsstelle.  Die aktuelle Liste des Landtages finden sie (hier).

Die Liste besteht aus zwei unterschiedlichen Gruppen. Zunächst sind alle Verbände aufgelistet, die bei Anhörungen des Landtages als Experten befragt werden. Das geht dann von A Allgemeiner Arbeitgeberverband Nordostchemie e.V. bis zu Z wie Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie e.V.

In einem zweiten Teil der Liste können sich alle weiteren Organisationen beim Landtag registrieren, die keine Interessenverbände im Sinne der Geschäftsordnung des Landtages sind. Dies betrifft vor allem Körperschaften des öffentlichen Rechts, wie Versorgungswerke oder zum Beispiel die Kreishandwerkerschaft.

Die Eintragung in das Register oder Änderung bei den Angaben können über ein Formular bei der Landtagsverwaltung unproblematisch vorgenommen werden. 

Petitionen

Eine Petition ist eine Eingabe oder ein Gesuch. Man kann sich als Bürger damit sowohl an den Bundestag als auch an den Landtag wenden. Auch im Potsdamer Rathaus gibt es mit dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden eine solche individuelle Kritikmöglichkeit. Das Petitionsrecht in Deutschland ist im Grundgesetz garantiert. Dort heißt es in Artikel 17 „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Eine ähnliche Regelung findet sich auch in der brandenburgischen Landesverfassung.

Viele Bürgerinnen und Bürger machen jährlich von ihrer Möglichkeit gebrauch, die Abgeordneten auf Missstände, falsches Behördenhandeln oder Lücken in der Gesetzgebung hinzuweisen. Der Petitionsausschuss ist einer der arbeitsintensivsten Ausschüsse im Parlament. Er tagt auch während der parlamentarischen Sommerpause in den Ferien. Die Ausschussmitglieder beschäftigen sich mit jeder eingegangen Petition, sie holen Stellungnahmen der Verwaltung ein und führen auch Besuche vor Ort durch.

So erreichen Sie den Petitionsausschuss:

Leiter des Sekretariats: Manfred Korte

Alter Markt 1

14467 Potsdam

Tel.: 0331 – 966-1135

Der Petitionsausschuss führt auch regelmäßig Bürgersprechstunden in allen Teilen des Landes durch. Eine elektronische Petition können Sie über dieses Formular einreichen.

Einmal jährlich berichtet der Ausschussvorsitzende im Parlament über die eingegangen Beschwerden.

Wichtig: Eine Petition ist nicht zulässig bei zivilrechtlichen Sachverhalten, bei Gerichtsentscheidungen oder bei Problemen außerhalb Brandenburgs. Wenn Sie Probleme mit Bundesgesetzes oder Bundesbehörden haben, können Sie sich aber jederzeit an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden. 

Den Landtag Brandenburg besuchen

Jedes Jahr kommen tausende, um sich das neue Landtagsgebäude anzuschauen. Als Abgeordnete freue ich mich über das Interesse an unserem Arbeitsort und die Möglichkeit, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Geöffnet ist der Landtag von Montag bis Freitag in der Regel von 8 bis 18 Uhr. Große Teile des Hauses kann man auf eigene Faust erkunden, aber mehr erfährt man natürlich mit einer Führung. Der Landtag bietet für Besuchergruppen Führungen in Deutsch und Englisch an. Auf Antrag gibt es für bestimmte Gruppen auch einen Zuschuss für die Fahrtkosten. Für Einzelpersonen gibt es jeden Freitag von 16 bis 17 Uhr eine Führung. Hierfür muss man sich anmelden. Die Ausschüsse des Landtages tagen generell öffentlich, die Tagesordnung finden Sie auf der Homepage des Landtages. Für Schülergruppen bietet der Besucherdienst spezielle pädagogische Angebote an. Wer an Plenartagen den Landtag besucht, kann den Debatten auf der Besuchertribüne folgen. Gerade bei sehr wichtigen Diskussionen ist es ratsam, sich rechtzeitig anzumelden.

Wenn Sie weitere Fragen zu Ihrem Besuch im Landtag haben, können Sie sich im Foyer an die wunderbare Heike Heiske am Informationstresen wenden oder bei den KollegInnen des Besucherdienstes unter 0331 – 966–1253/-1255 anrufen. Am Info-Tresen gibt es auch jede Menge Informationsmaterial und Postkarten zum mitnehmen.

Natürlich führe ich auch gerne persönlich Gruppen durch den Landtag. Sehr beliebt ist auch meine Führung für Kita-Gruppen. Gerne können Sie sich für eine Terminabsprache unter 0331 – 64730928 an meinen Mitarbeiter Kai Weber in meinem Büro wenden.  

Ganz öffentlich: Die Landtagskantine

Es gibt genau zwei Gründe, die Kantine des Landtages zu besuchen. Entweder man hat Hunger, oder man will auf unsere Dachterrasse. Beides ist total in Ordnung und wird jeden Werktag hunderte Male gemacht.

Besucher sind oft erstaunt, dass der Landtag Brandenburg eine öffentliche Kantine hat. Jedermann kann dort hin und recht preiswert ein ordentliches Mittagessen zu sich nehmen. Und bei der Gelegenheit kann man den absolut schönsten Platz des Landtages (neben dem Plenarsaal und meinem Büro) nutzen – unsere Dachterrasse. Von hier hat man einen traumhaften Blick auf den Alten Markt aber auch über die komplette Innenstadt bis hinauf zum Pfingstberg und wer gute Augen hat, kann die Mühle am Schloss Sanssouci erkennen. Betrieben wird die Kantine durch Widynski & Roick, vielen Potsdamern sicher ein Begriff, da sie auch die Küche im Rathaus, bei der Telekom oder den Max-Planck-Instituten betreiben. Es gibt täglich drei Gerichte zu normalen Preisen. Richtig gut ist unsere Salatbar. Wenn Sie mit einer größeren Gruppe zum Mittagessen kommen möchten, müssen Sie auf jeden Fall vorher in der Kantine Bescheid sagen, Tel.: 0331 97930685 oder E-Mail stadtschloss.potsdam@wandel-restaurant.de. Es gibt neben dem Hauptspeisesaal auch einen Nebensaal für Gruppen.

Die Öffnungszeiten der Kantine sind Montag und Freitag von 8.00 bis 14.30 und Dienstag bis Donnerstag von 8.00-10 Uhr und 13.00-14.30 Uhr.

Für den kleinen Hunger gibt es im Erdgeschoss noch die Cafeteria.