Wir wollen EIN Brandenburg der starken Regionen

Änderungsantrag für den Leitantrag auf dem SPD-Landesparteitag am 11. Mai 2019 von Dietmar Woidke und Mike Schubert

Die SPD ist die Brandenburg-Partei. Wir arbeiten für ein Brandenburg, in dem alle Regionen lebenswert sind. Ein Brandenburg, in dem die Menschen zusammenhalten – auf dem Land und in den Städten. Dorf und Stadt prägen das Lebensgefühl in Brandenburg gleichermaßen. Seine Lage rund um die europäische Metropole Berlin und mitten im Herzen Europas verschafft unserem gesamten Land zudem einen einzigartigen Standortvorteil.

Eine große Stärke Brandenburgs ist der Zusammenhalt der Brandenburgerinnen und Brandenburger. Dieser Zusammenhalt ist nicht selbstverständlich, sondern auch das Ergebnis einer erfolgreichen sozialdemokratischen Politik für das ganze Land. Im Kern ging und geht es darum, dass wir die unterschiedlichen Regionen des Landes mit ihren verschiedenen Stärken als Chance begreifen und stets darauf bedacht sind, Brandenburg in seiner Gesamtheit in allen Regionen gleichermaßen voran zu bringen und zu fördern. 

Denn es gilt in Zukunft mehr denn je darum, die Stärke des Zusammenhalts und die Kooperationsbereitschaft in Brandenburg für die Bewältigung der großen Zukunftsherausforderungen zu nutzen. Für Innovationen und nachhaltige Lösungen beim Verkehr, bei der Daseinsvorsorge, bei flächendeckend besten Bildungsangeboten, Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastrukturausbau, bei der Stärkung des Wirtschaftsstandortes und bei der Aufrechterhaltung einer bürgernahen Verwaltung ist Kooperation ein Schlüssel zum Erfolg.

In allen politischen Handlungsfeldern können wir gemeinsam mehr erreichen für eine gute und behutsame Entwicklung unseres Landes. Regionale Identität mit regionaler Zusammenarbeit verbinden, darum geht es. Heimatverbundenheit nicht mit Kleinmut und Politik von der Kirchturmspitze zu verwechseln, sondern Kräfte zu bündeln, darin liegen große Chancen. Das entspricht nicht zuletzt auch dem Wunsch der Brandenburgerinnen und Brandenburger nach lokaler Identität als Anker in einer unruhigen Zeit. Ein starkes Brandenburg mit starken Regionen. 

Mit einem neuen Dreiklang bestehend aus regionaler Identität, Räumen für Innovation und Stärkung der Regionen sorgen wir für einen Perspektivwechsel und ermöglichen die Verknüpfung von Berlin, dem Brandenburger Umland von Berlin und den berlinfernen Regionen unseres Landes. 

Grundlage ist der Respekt vor der regionalen Identität und der Unterschiedlichkeit verschiedener Landstriche der Mark. Wir verstehen die allgegenwärtigen Veränderungsprozesse in Stadt und Land als Ansporn, scheinbare Gegensätze zu hinterfragen. Aus der Zusammenführung von traditionellen Akteuren und hochmodernen Digitalbranchen kann ein großes Modernisierungspotenzial für unser Land entstehen. Neue Räume für Innovationen sind deshalb das zweite Element dieses neuen Politikansatzes. Dabei setzen wir auf die konsequente Modernisierung unseres Landes unter anderem durch gezielte Behörden-, Wirtschafts- und Wissenschaftsansiedlung.

  • Wir werden die Abstimmung mit dem Land Berlin und die Regionale Zusammenarbeit in der Staatskanzlei organisieren. So wie es einen Beauftragten für die Lausitz gibt, wird es zukünftig Regionalbeauftragte für alle Planungsregionen angebunden bei der Landesregierung geben. Sie übernehmen die geschäftsführende Aufgabe als Koordinator/in, Vernetzer/in und als Kümmer/in, werden die Arbeit der Regionalrätinnen und Regionalräte unterstützen und sind gemeinsam mit dem Regionalratsvorsitzenden Scharnier zwischen Landesregierung und Region. 
  • Wir werden die Regionalen Planungsregionen nach der Wahl gemeinsam mit den Landkreisen und Kommunen einer Überprüfung unterziehen und überarbeiten. 

Unser Ziel ist eine vom Land, den Kommunen und Berlin gemeinsam getragene koordinierende Strukturförderung, die alle Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft vernetzt. Durch die die Verbindung der Regionalen Wachstumskerne und Branchenschwerpunkte mit der Etablierung von Innovationskorridoren entsteht eine in die Fläche zielende Wirtschafts- und Regionalentwicklung. In diesem Prozess werden deshalb auch die Planungsregionen einbezogen, die eine wichtige Scharnierfunktion zwischen den Landesregierungen und den Regionen haben. Mit diesem Ansatz sorgen wir für einen Perspektivwechsel und ermöglichen die Verknüpfung von Berlin und den äußeren Regionen unseres Landes.

  • Zukünftig wollen wir bei der Erstellung der Regionalpläne neue Wege gehen und die Erarbeitung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen gesellschaftlichen Akteuren in einem partizipativen, regionalen Beteiligungsprozess gestalten. Bei der Erarbeitung wollen wir eng mit den wissenschaftlichen Einrichtungen des Landes kooperieren.
  • Die Wachstumsherausforderungen der Gemeinden und Städte im Berliner Umland sind trotz unterschiedlicher Größen sehr ähnlich. Wir werden eine strukturelle Vernetzung im Berliner Umland schaffen, die es ermöglicht innerhalb des Landes Brandenburg und bei Planungen des Landes Berlin, abgestimmt und mit einer starken Stimme auftreten zu können. Die konkrete Ausgestaltung werden wir mit der vom Städte- und Gemeindebund gegründeten Arbeitsgemeinschaft „Städte und Gemeinden des Berliner Umlandes“ und den betroffenen Landkreisen entwickeln.
  • Wir wollen in Brandenburg Innovationskorridore schaffen, die jenseits der berlinnahen Regionen Chancen für die Entwicklung der ganzen Metropolenregion bieten. Die Innovationskorridore sollen sich durch neue innovative Formen des Wohnens, des Arbeitens und der Mobilität auszeichnen. So können neue Entwicklungsdynamiken, neues Wachstum und neue Beschäftigung entstehen – und dies unter den veränderten Bedingungen von Digitalisierung, Internationalisierung und demografischem Wandel. Die gezielte Unterstützung von moderner Infrastruktur und Zukunftstechnologien trägt neue Wachstumspotentiale in Regionen, die heute noch strukturschwach sind. In den Korridoren sollen die Landesverwaltungen, Fördergesellschaften, Hochschulen zusammen mit den Unternehmen Außen- und Präsenzstellen errichten, die zu Fachkräftezentren ausgebaut werden.
  • ●     In den Korridoren sollen Wohn- und Gewerbeflächen entlang der Verkehrsachsen entwickelt werden, z. B. auf nicht mehr benötigten Bahn- und Militärflächen. 
  • Eine Veränderung der Behördenstruktur werden wir  auf der Grundlage der Analyse aktueller Strukturen vornehmen. Ziel ist, die Aufgaben der Ministerien und der nachgeordneten Behörden vorab so zu definieren und abzugrenzen, dass eine Verlagerung von Behörden und/oder Behördenteilen der Landesverwaltung ermöglicht wird ohne dadurch die Arbeitsfähigkeit der Landesregierung und die Zusammenarbeit mit dem Landtag am Sitz in Potsdam einzuschränken. 

Entscheidungen werden wir auf der Grundlage transparenter wirtschaftlicher Begründungen, einer Einbeziehung der Mitarbeitenden, Personalvertretungen und Gewerkschaften sowie eines Kommunen und Regionen übergreifenden Interessenausgleichs treffen. Neue flexible Formen von Arbeit und Kommunikation in der digitalen Gesellschaft werden wir berücksichtigen. Umsetzungen sollen langfristig erfolgen und die bevorstehende natürliche Personalfluktuation der nächsten Jahre berücksichtigen, um auf diesem Weg eine sozialverträgliche Umsetzung aller Maßnahmen zu ermöglichen. 

Diese Maßstäbe wenden wir bei allen Standortentscheidungen verbindlich an. 

  • Wir bekennen uns zu unserer besonderen Verantwortung für die Lausitz. Die Lausitz ist eine Region mit Tradition und Zukunft. Sie war und ist wirtschaftlich und kulturell von der Energieerzeugung geprägt, die über ein Jahrhundert hinweg die zentrale Wertschöpfungsquelle der Region war. Eine nachhaltige Klimapolitik in Deutschland und Europa macht einen Strukturwandel zwingend notwendig. Die Lausitz ist heute eine wirtschaftlich starke Region und soll es auch in Zukunft bleiben. Die Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturentwicklung und Beschäftigung (sogenannten Kohlekommission) bieten eine gute Grundlage für einen erfolgreichen Transformationsprozess in der Lausitz. Durch die Leuchtturmprojekte im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes werden wir große Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehrsanbindung, Forschung, Gesundheit und Digitalisierung verwirklichen und damit wichtige strukturpolitische Impulsen setzen. Wir werden darauf drängen, dass der Bund seiner strukturpolitischen Verantwortung gerecht wird.
  • Unser Ziel ist ein Regierungsstandort der Landesregierung in Cottbus. Durch die Verlagerung von Aufgaben nach Cottbus wollen wir dazu beitragen, die Stadt als wissenschaftliches, kulturelles und wirtschaftliches Zentrum der Lausitz zwischen dem Ballungsraum Berlin/Potsdam und dem Ballungsraum Dresden zu stärken. Für die Ansiedlung von bis zu 250 Mitarbeitenden bis zum Jahr 2023 in Cottbus ist eine Grundsatzentscheidung gefallen. Die Landesregierung hat entschieden mit den Planungen für die Verlagerung des Wissenschafts- und Kulturministerium zu beginnen. Wenn nach der Landtagswahl der genaue Aufgabenzuschnitt der Ministerien feststeht, wird durch eine Konkretisierung und Detailprüfung sichergestellt, dass bei Wahrung der Wirtschaftlichkeit Behörde und Aufgaben so aufgeteilt werden, dass eine Zusammenarbeit im Wissenschafts- und Kulturministerium, innerhalb der Landesregierung und dem Landtag am Standort Potsdam funktioniert.
  • Die Menschen in Brandenburg sollen sich frei entscheiden können, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben möchten. Dafür ist es wichtig, die Daseinsvorsorge überall im Land zu sichern. Gerade der ländliche Raum steht hierbei vor großen Herausforderungen. Mit der LEADER-Förderung leisten wir eine wichtige Grundlage für Lebensqualität im ländlichen Raum. Dazu zählen die Bereiche Kita, Schule, medizinische Versorgung sowie Mobilität. Zukünftig sollen auch „Themendörfer“ gefördert werden, um spezielle Stärken zu unterstützen. Mit dem Landesentwicklungsplan ermöglichen wir, dass Gemeinden im ländlichen Raum als grundfunktionale Schwerpunkte ausgewiesen werden. Die betroffenen Gemeinden erhalten eine zusätzliche Förderung über den kommunalen Finanzausgleich. 
  • In einem Europa der Regionen wollen wir mit unseren sächsischen und polnischen Nachbarn die Zusammenarbeit in der Lausitz weiter vertiefen und die Region grenzüberschreitend zu einer Europäischen Modellregion entwickeln. 

Begründung:

Unser Ziel ist ein starkes Brandenburg mit starken Regionen.

Durch einen neuen Dreiklang bestehend aus regionaler Identität, Räumen für Innovation und Stärkung der Regionen verbunden mit einer Modernisierung und Weiterentwicklung etablierter Organisationsformen im Land sorgen wir für eine Stärkung aller Regionen im Land. Wir verstehen die allgegenwärtigen Veränderungsprozesse in Stadt und Land als Ansporn, scheinbare Gegensätze zu hinterfragen.

Stärkung regionaler Identität im gesamten Land

Grundlage ist der Respekt vor der regionalen Identität und der Unterschiedlichkeit verschiedener Landstriche der Mark. Wir wollen die Aufgabenwahrnehmung in den Regionen stärken, ihre Koordinierung verbessern, Anreize zur Kooperation setzen und dadurch Synergien schaffen. Wir werden die Rahmenbedingungen schaffen um auch in Fragen der Verkehrsplanung, der Wirtschaftsförderung, Fördermittelakquise und der Daseinsvorsorge enger zu kooperieren. 

Innovationskorridore für eine strategische Struktur-, Wirtschafts- und Regionalpolitik 

Die Dynamik der Entwicklung Berlins strahlt bereits seit Jahren deutlich auf die Entwicklung im Berliner Umland aus. Diese Entwicklung hat in den berlinnahen Räumen von Brandenburg zu einem rasanten Bevölkerungswachstum, guten Wirtschaftsdaten und einer geringen Arbeitslosigkeit geführt. Diese Entwicklungsdynamik hat im Ballungsraum um Berlin aber auch zu steigenden Grundstücks- und Immobilienpreisen, steigenden Mieten, dem Verlust von freien Grünflächen und einem enormen Bedarf an sozialer Infrastruktur geführt. Die Aufgaben im Berliner Umland liegen zukünftig in einem behutsamen, qualitativen und sozial ausgewogenen Wachstum. Die Innovationskraft, die sich aus Berlin heraus entfaltet und den Entwicklungsraum der dazu im berlinnahen Raum nicht mehr im ausreichenden Masse zu finden ist, gilt es deshalb für die Entwicklung im Land Brandenburg zu nutzen.

Bürgernahe Verwaltung mit der besonderen Unterstützung für die Regionen jenseits der Metropole Berlin verbinden

Der Großteil der Menschen im Land hat seine Heimat nicht im Ballungsraum von Berlin, sondern im ländlichen Raum Brandenburgs. Damit diese Regionen für junge Menschen attraktiv bleiben, braucht es neben innovativen Entwicklungsräumen sichere Arbeitsplätze, bei denen das Land die Forderung an Wirtschaft und Wissenschaft nach einer Ansiedlung in den ländlichen Regionen vorbildhaft zeigt. Die Ansiedlung von Behörden in den Regionen jenseits der Metropole Berlin ist damit nicht nur aktive Strukturpolitik und eine Stärkung der Infrastruktur jenseits des Metropolenraums, sondern zeigt, dass die Stärkung der ländlichen Räume kein Lippenbekenntnis ist.

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