„Sicherheit erhalten und Freiheit bewahren“ – das neue Polizeigesetz in Brandenburg

Der Landtag diskutiert in dieser Woche das neue Polizeigesetz. Bereits am Wochenende gab es eine Demonstration gegen den Entwurf.

Das Polizeigesetz ist eines der wichtigsten Gesetze auf Landesebene. Es schafft die Voraussetzung dafür, dass unsere Polizei uns effektiv beschützen kann. Es muss aber auch die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger bewahren. Beides zugleich zu schaffen, das ist ein sehr schwieriger Abwägungsprozess. Der Landtag wird sich intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen. Am 9. Januar 2019 wird der Innenausschuss dazu eine ganztägige Anhörung machen. Dabei werden Experten aus unterschiedlichen Fachbereichen zu dem Gesetzentwurf Stellung beziehen. Danach werden die Fraktionen diese Positionen auswerten und über mögliche Änderungen beraten. Es wird also auf jeden Fall genug Zeit geben, das neue Polizeigesetz zu diskutieren. Wer reflexhaft jede Neuerung in Polizeigesetzen ablehnt, übersieht zum einen die geänderte Gefahrenlage und ignoriert den technischen Fortschritt. Gleichzeit darf natürlich das Gesetz auch nicht nach dem Motto „viel hilft viel“ unsere Freiheit einschränken. Ich halte den Entwurf in dieser Beziehung für ausgewogen. Die Details werden wir in der SPD-Fraktion zusammen mit unserem Koalitionspartner der Linken nach der Anhörung diskutieren. Ich freue mich über Eure Meinung zu dem Thema.

Der Entwurf sieht mehrere Neuerungen vor.

Aufgrund der gestiegenen Terrorgefahr wird ein eigener Abschnitt zur Terrorabwehr in das Gesetz eingefügt. Wichtig ist, dass alle neuen Rechte für die Polizei nur für diesen Zweck angewandt werden dürfen. Das gilt zum Beispiel für die heiß diskutierte Telekommunikationsüberwachung an der Quelle (Quellen-TKÜ) oder den Einsatz von Explosivmitteln oder die Ingewahrsamnahme. (§§ 28 a bis 28 f, Änderung §§ 61, 69. Die Definition von „Gefahren des Terrorismus“ lehnt sich an das Bundeskriminalgesetz an und alle Befugnisse zur Terrorabwehr verweisen auf die Definition.

Im Einzelnen sieht der Entwurf folgendes vor:

  • § 28 b Befragung, Auskunftspflicht, Identitätsfeststellung und erkennungsdienstliche Maßnahmen

Gibt es Grund zur Annahme, dass eine terroristische Straftat begangen werden soll, darf die Polizei die Identität von Bürgerinnen und Bürgern feststellen und das Fahrzeug durchsuchen. Ein Festhalten der Person setzt immer eine unverzügliche richterliche Entscheidung voraus. Die automatische Kennzeichenerfassung darf ebenfalls benutzt werden, um terrorverdächtige Personen zu überwachen. Darüber muss jedes Jahr im Landtag berichtet werden.

  • § 28 c Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbote

Personen, die unter Terrorverdacht stehen, können eine Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbote bekommen. Das setzt immer einen Richterbeschluss voraus und darf die Lebensführung dieser Personen nicht unverhältnismäßig einschränken.

  • § 28 d Ingewahrsamnahme

Nach Richterbeschluss können Terrorverdächtige bis zu zwei Wochen in Gewahrsam genommen werden, um etwa die Gefährdung bestimmter Veranstaltungen zu vermeiden.

  • § 28 e Telekommunikationsüberwachung an der Quelle (Quellen-TKÜ)

Nach Richterbeschluss darf Kommunikation z.B. bei Skype oder WhatsApp überwacht werden, da diese Dienste häufig benutzt werden, um der normalen Telefonüberwachung zu entgehen.

  • § 28 f schafft eine neue Strafnorm, wenn gegen Aufenthalts- oder Kontaktverbote verstoßen wird.
  • § 61 und § 69 erlauben den Einsatz von Explosivmitteln bei Terroristen, die Kriegswaffen oder Sprengmittel mit sich führen.

Wichtig ist, dass alle diese Befugnisse nur für die Terrorabwehr eingesetzt werden dürfen.

Daneben gibt es im Polizeigesetz noch weitere Änderungen:

  • Die Schleierfahndung (verdachtsunabhängige Personenkontrollen) dürfen bisher nur im Bereich von 30 km von der polnischen Grenze durchgeführt werden. Die Änderung in § 12 Abs 1 sieht vor, dass das künftig auch auf Durchgangsstraßen und in öffentlichen Einrichtungen des internationalen Verkehrs passieren darf.
  • Bei der Videoüberwachung werden die Daten künftig 2 Wochen und nicht wie bisher 48 h aufgehoben – § 31 Abs 2.
  • Polizisten bekommen künftig Bodycams (Personenkameras). Diese dürfen jedoch nicht in Wohnungen eingesetzt werden – § 31 a.
  • Es gibt geänderte Bedingungen für Meldeauflagen zur Vorbeugung von Straftaten gegen Leib und Leben, schwerem Landfriedensbruch und Straftaten nach dem Versammlungsgesetz, jeweils mit Richtervorbehalt – § 15a.
  • Der Datenaustausch mit ausländischen Polizeibehörden wird eingeschränkt, wenn die Gefahr der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze besteht – §45 (3).
  • Die Regelungen für kurzfristige Observationen werden verschärft. Nach 48 h braucht es einen Richterbeschluss – § 32.
  • Aufgrund der technischen Neuerung darf künftig auch Buchgeld sichergestellt werden – § 25.
  • Es wird die Möglichkeit einer präventiven öffentlichen Fahndung geschaffen zur Abwehr von Gefahr für Leib und Leben oder der Freiheit einer Person oder bei Straftaten von erheblicher Bedeutung – § 44.
  • Neue Regelungen gibt es für den Einsatz von Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist und verdeckten Ermittlern. Eine Anordnung der Behördenleitung ist nicht mehr ausreichend, künftig bedarf dieser Einsatz eines Richterbeschlusses – § 34 (2) und § 35 (4).

Wer sich selbst einen Überblick zum Gesetz machen will, findet den Entwurf hier.

 

Bildnachweis: colourbox

 

 

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