Schluss mit teuer Wohnen

Mieten wird teurer und teurer? Ja, denn die Nachfrage ist viel größer als das Angebot. Wir müssen also jede Gelegenheit nutzen, um zu bauen. Es ist uns gelungen, dass es endlich wieder Geld von Bund und Land gibt, um Sozialwohnungen zu bauen. Das Land gibt jährlich 100 Millionen Euro für preiswerten Wohnraum aus.  Das neue Wohnraumgesetz lässt mehr Spielraum für den Wohnberechtigungsschein. Das sind gute Voraussetzungen damit die Zahl der Mietwohnungen wächst und mehr Menschen davon profitieren. Potsdam muss aber noch das Gesetz umsetzen, damit Wohnraum nicht klammheimlich in Ferienwohnungen umgewandelt werden. Viel zu tun in den nächsten Jahren. 

Bauen und zwar zu günstigen Konditionen 

Allein der Markt kann die Wohnungsnot in Potsdam nicht lösen. Wir setzen daher auf unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft. Sie muss auch wirtschaftlich arbeiten, doch keine Gewinne an Investoren abtreten. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben verkauft an Kommunen Grundstücke, die sie nicht selbst verwenden kann. Für den Bau von Sozialwohnungen gibt es große Preisnachlässe – bis zu 100 Prozent. Das ist unser Glück! Die ProPotsdam kann also bauen, ohne die in Potsdam üblichen Grundstückspreise zu zahlen. 

Sozialwohnungen sind wichtig

Das neue Wohnraumgesetz erlaubt Wohnen in sozial geförderten Wohnungen auch für Menschen mit mittleren Einkommen. Für Familien mit mehreren Kindern oder Menschen mit Behinderung ist es sowieso besonders schwer eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das wird mit dem neuen Gesetz einfacher, vorausgesetzt es werden barrierefreie Wohnungen und große Wohnungen gebaut. Studierende dagegen brauchen eher eine kleine Bude. Aber all diese Gruppen profitieren vom neuen Landesgesetz. 

Ferienwohnungen dürfen keinen Wohnraum verdrängen

Wohnraum zu Ferienwohnung umzuwandeln ist seit Mitte Mai in Brandenburg illegal. Vorausgesetzt, die Stadt hat eine entsprechende Satzung. Potsdam wird sie demnächst erlassen, denn das Brandenburger Gesetz ist wegen diesem Problem in Potsdam überhaupt erst entstanden. Wie Viele Wohnungen betroffen sind, ist noch nicht klar. 

Mietenbremse oder gar Mietendeckel?

Bis es genügend Wohnungen auf dem Markt gibt, sind wir vor zu hohen Mieten noch nicht geschützt. Es gibt in Brandenburg eine Mietpreisbremse, die in Potsdam schon zu wirken begonnen hat. Doch das reicht nicht. Ich bin gespannt, wie sich der Mietendeckel in Berlin entwickelt. In Berlin darf ab Anfang 2020 keine Miete mehr angehoben werden. Wenn der Mietendeckel eine positive Wirkung auf den Markt hat, bin ich der Meinung, wir sollten dies für Brandenburg ebenfalls überlegen. 

Vier Maßnahmen, mit denen ich noch höhere Mieten verhindern will:

  • Mieten oder buchen? Wir haben auf jeden Fall sehr viele Angebote an Ferienwohnungen, die früher einmal ganz reguläre Wohnungen waren. Bevor das überhandnimmt, müssen wir etwas dagegen tun. Das Landesgesetz zum Verbot von Wohnraumumwandlung muss so schnell wie möglich von der Stadt umgesetzt werden. 
  • Wir brauchen auch in der Innenstadt, Babelsberg und West neue Sozialwohnungen. Mein Ziel sind mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen bei Neubauprojekten. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Angebot des Landes, Grundstücke preiswert zu bekommen, auch nutzen und wo nötig, gesetzliche Grundlagen für eine kostenfreie Überlassung schaffen. 
  • Keine Stadt in Brandenburg ist so sehr von hohen Mieten betroffen wie Potsdam. Auch bei der Sanierung von Wohnungen, die anschließend barrierefrei sind, müssen alle Landesmittel ausgeschöpft werden, damit gerade Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderung keine überteuerten Mieten zahlen. 
  • Potsdam braucht mehr Studierendenwohnungen. Mein Ziel ist eine Wohnheimversorgung von mindestens 20 Prozent. Ich unterstütze aber auch andere Formen von gemeinschaftlichen Wohnprojekten. Diese können Geld sparen und Einsamkeit in der Stadt verhindern. Und wir brauchen dringend ein Wohnprojekt für junge Menschen mit Behinderung. 
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