Kohleausstieg 2038, 2030, 2028 oder am besten gleich?

Als Politiker kann man es sich leicht machen und einfach mal eine Zahl herausposaunen. Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender, hat das vor einigen Wochen wieder einmal gemacht: 2030 soll Deutschland aus der Kohle aussteigen. Er hätte auch 2028 oder 2032 sagen können – das wäre inhaltlich genauso schwach begründet gewesen. Denn zu der Frage, wie Deutschland das konkret schaffen soll, war von ihm wenig zu hören. Wichtiger war ihm ganz offenbar das Symbol: Markus Söder als Speerspitze der deutschen Klimabewegung. Natürlich ist dieses Bild so absurd wie nur irgendwas. Und überhaupt ergibt der ganze politische Wettlauf um die früheste Jahreszahl wenig Sinn, wenn dahinter keine konkreten Maßnahmen stecken.

Das gilt genauso für die Gegenseite. Glauben Sie keinem Politiker, der behauptet, der Ausstieg aus der Kohleverstromung führe dazu, dass in Deutschland die Lichter ausgingen. Ich kann Sie beruhigen: Das ist Quatsch. Der Kohleausstieg in den 2030er Jahren wird nicht zum „Blackout“ führen. Der Strom wird weiter fließen, wenn wir den Umbau des Energiesystems vernünftig anpacken. Wer etwas anderes behauptet, will Ihnen Angst machen. Angst statt Fakten – so darf Politik niemals sein. 

Wie so oft im Leben liegt die Wahrheit in der Mitte. Der Ausstieg ist natürlich möglich, geht aber nicht von heute auf morgen. Und überhaupt: Deutschland steht klimapolitisch keineswegs still. Vor wenigen Tagen vermeldeten das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), dass Wind, Sonne und andere regenerative Energiequellen im ersten Halbjahr 2019 mehr Strom als je zuvor produziert haben. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am deutschen Stromverbrauch lag bei 44 Prozent – also fünf Prozentpunkte über dem Anteil im ersten Halbjahr 2018. Das zeigt: Die Energiewende ist längst auf dem Weg.

Auf dieser Entwicklung müssen wir aufsetzen und das Tempo hochhalten. Und wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit sich Deutschland neben dem Kernenergieausstieg 2022 auch aus der CO2-intensiven Kohleverstromung verabschieden kann. Neben dem Strukturwandel und neuen Perspektiven für die Lausitz geht es da vor allem um Physik. Um den Anteil Erneuerbarer Energien zu erhöhen braucht es – wen wundert‘s? – vor allem mehr und effektivere Windkraft- und Solaranlagen. Und um diesen sauberen Strom dorthin zu transportieren, wo er gebraucht wird, müssen neue Netze errichtet werden. Vor allem der Netzausbau ist – neben Speichern – der Taktgeber der Energiewende. Und hier hakt es gewaltig: Die Gesamtlänge der Stromnetze aus dem Bundesbedarfsplangesetz liegt aktuell bei 5.900 Kilometern. Davon sind derzeit 600 Kilometer genehmigt. Und knapp 300 Kilometer gebaut – im ersten Quartal 2019 kamen nur 9 Kilometer dazu. Über 90 Prozent der erforderlichen Netze stehen also noch nicht zur Verfügung.

Statt einem Wettrennen um die symbolträchtigste Jahreszahl braucht es daher Tatkraft und Tempo für die neuen Stromleitungen. Der zuständige Bundeswirtschaftsminister muss endlich in die Hände spucken und dafür sorgen, dass Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und der Netzausbau vorankommt. Ich bin froh, dass die SPD hier Druck aufbaut und zugleich sehr klar macht: Bis zum Jahresende müssen die Klimagesetze durch den Bundestag. Jetzt ist konkretes Handeln angesagt. 

Bis die Voraussetzungen für den Kohleausstieg gegeben sind, ist noch viel zu tun. Wenn wir es beherzt und pragmatisch angehen, ist mir um die Energiewende nicht bange. Die „Kohlekommission“ unter Leitung unseres ehemaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck hat – unter Einbeziehung von Wissenschaftlern, Umweltverbänden, Gewerkschaften und Industrie – sehr vorausschauend vorgeschlagen, „spätestens 2038“ auszusteigen – also wenn möglich, auch früher. Für die SPD Brandenburg ist 2038 ein Minimalziel, wir werden dafür arbeiten, die Grundlagen für einen früheren Ausstieg zu schaffen. Entscheidend ist für mich nicht eine symbolische Jahreszahl. Entscheidend ist, wie wir konkret mit dem Umbau des Energiesystems vorankommen. Was zählt, ist das reale Leben. Das zu sagen, war CSU-Chef Markus Söder leider nicht originell genug. Schade, denn Symbole allein reduzieren noch lange kein CO2.

Wer mit mir über die Umweltpolitik der SPD diskutieren will, den lade ich hiermit gerne am Montag, dem 29. Juli um 19 Uhr ins Sans Titre, Französische Straße 18, 14467 Potsdam ein. Da habe ich den Staatssekretär im Bundesumweltministerium Jochen Flasbarth zu Besuch in Potsdam. Um Anmeldung wird unter direkt@klara-geywitz.de oder Tel. 0331 – 647 30 928 gebeten.

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