Hilfsfrist bleibt.

Der Landtag Brandenburg beschloss am 13. Dezember 2018 das „Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes und weiterer Vorschriften“ (Drucksache 6/8948) und den Entschließungsantrag „Einführung einer Notfallsanitäterzulage” der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/10170).

Der Änderungsbedarf ergab sich unter anderem aufgrund des Wechsels der Ressortzuständigkeit vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie auf das Ministerium des Innern und für Kommunales. Rechnung zu tragen war auch der Tatsache, dass im Land Brandenburg fünf Leitstellen eingerichtet sind, die in einem integrierten Hilfesystem arbeiten und aufgrund der kreisübergreifenden Zuständigkeit (einschließlich der kreisfreien Städte) die Bezeichnung „Regionalleitstellen“ tragen. Hinsichtlich der Hilfsfrist bestand aufgrund unterschiedlicher Formulierungen im Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz und der Verordnung über den Landesrettungsdienstplan ein Anpassungsbedarf. Anpassungen waren auch in Bezug auf die Einführung des neuen Berufsbildes der Notfallsanitäterin bzw. des Notfallsanitäters und in Bezug auf datenschutzrechtliche Bestimmungen aufgrund der Bindung an die EU-Datenschutz-Grundverordnung erforderlich.

 

Hier lesen Sie meine Rede zum Thema:

 

– es gilt das gesprochene Wort –

 

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen!

Die Menschen, die im Rettungsdienst arbeiten – hauptamtlich und auch ehrenamtlich – sind rund um die Uhr, an allen Tagen im Jahr bereit, im Notfall zu helfen und Leben zu retten. Es ist eine Tätigkeit, die anspruchsvoll und belastend ist, körperlich und auch psychisch. Diese Menschen verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung.

Brandenburgerinnen und Brandenburger können sich darauf verlassen, dass ihnen so schnell wie möglich geholfen wird, wenn sie die Nummer 112 wählen. Das stand nie in Frage und wird auch nicht in Frage stehen, wenn wir unser Rettungsdienstgesetz aus dem Jahr 2008 heute überarbeitet beschließen. Die Anpassungen wurden vor allem notwendig, weil es einen Wechsel in der Zuständigkeit der Ministerien gegeben hat – vom MASGF zum Ministerium für Inneres und Kommunales – weil es das neue Berufsbild der Notfallsanitäterin/des Notfallsanitäters gibt und aufgrund der EU-Datenschutzgrundverordnung. Das Innenministerium hat im Gesetzesentwurf auch versucht, eine einheitliche Formulierung der in Brandenburg geltenden Hilfsfrist sicherzustellen, indem es die Definition der Hilfsfrist aus dem Gesetzestext gestrichen hat, um die Definition des Begriffes dann in der Landesrettungsdienstplanverordnung aufzunehmen. In der Diskussion und bei der Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales wurde deutlich, dass diese Streichung problematisch ist, weil es zu Missverständnissen führen kann.

Was ist überhaupt eine „Hilfsfrist“ im Rettungsdienst? Die Hilfsfrist ist der Zeitraum zwischen dem Eingang des Notrufes in der Leitstelle bis zum Eintreffen des Rettungswagens am Notfallort. Diese Hilfsfrist darf maximal 15 Minuten betragen. Die Formulierung ist unstrittig. In der Anhörung stellte sich heraus, dass es verschiedene Auffassungen gibt, wann der „Zeitpunkt des Eingangs des Notrufes ist“. Ist es das Klingeln? das Abheben des Telefonhörers? Die Erkenntnis der Leitstelle, dass es ein Notfall ist? Oder der Knopfdruck des Disponenten in der Leitstelle, um die Rettungssanitäter ausrücken zu lassen? Das bedarf einer Klärung. Wir benötigen einen einheitlichen Standard. Die Koalitionsfraktionen haben daher den Antrag gestellt, die Streichung der unstrittigen Formulierung im Rettungsdienstgesetz nicht vorzunehmen. Stattdessen soll in der Verordnung eine Klarstellung erfolgen, die mit den Kommunen und Landkreisen als Träger des Rettungsdienstes abgestimmt werden soll. Das spiegelt sich im Bericht und im Beschlussvorschlag des Innenausschusses.

Der Rettungsdienst steht vor großen Herausforderungen – mehrere Aspekte wurden in der Diskussion angesprochen. Die Einsatzzahlen steigen, doch nicht immer sind es lebensbedrohliche Situationen. Eine Untersuchung des DRK aus dem Jahr 2014 zeigte:  Bis zu einem Drittel aller Fälle, die über 112 ausgelöst wurden, waren keine echten Notfälle. Das hat verschiedene Gründe: zum Beispiel die demografische Entwicklung: Mehr ältere und alte Menschen, die sich nicht anders zu helfen wissen oder deren Angehörige keine andere Wahl haben als den Notruf zu drücken, weil der Hausarzt nicht erreichbar ist. Als Laie kann ich zumeist nicht sehen, ob der Zustand meiner 85jährigen Großmutter wirklich lebensbedrohlich ist. Es gibt da eine Unsicherheitszone, die eigentlich gesetzlich geregelt ist. Der Rettungsdienst ist für lebensbedrohliche Notfälle vorbehalten, der kassenärztliche Bereitschaftsdienst für alle anderen medizinischen Probleme, die außerhalb der Praxisöffnungszeit relevant werden.

Das wurde im Plenum bereits mehrfach diskutiert, es gibt verschiedene Projekte der KV mit den Rettungsdienstträgern, mit dem Ziel, die Strukturen besser zu verzahnen und die Bevölkerung für das Thema zu sensibilisieren. u.a. die Nummer des Bereitschaftsdienstes 116 117 bekannter zu machen. Aber es gibt da noch keinen Durchbruch und wir können es mit dem Rettungsdienstgesetz nicht lösen.

Der Rettungsdienst ist ein komplexes, ineinandergreifendes System. Beginnend vom Anruf bis zum Eintreffen in einem geeigneten Krankenhaus dürfen nicht mehr als eine Stunde vergehen. Die kurze Hilfsfrist ist auch deshalb so wichtig, weil dann mehr Zeit bleibt für Behandlung und den Transport – im Flächenland Brandenburg ein wichtiger Faktor.

Die durchschnittliche reine Fahrzeit eines Rettungswagens zum Einsatz beträgt deutlich weniger als 15 Minuten, das Eintreffen im Krankenhaus weniger als eine Stunde.

Aus medizinischer Sicht ist es bei lebensbedrohlichen Situationen wie Herzstillstand, Herzinfarkt und bei großen Blutverlusten jedoch wichtig, dass innerhalb von drei bis fünf Minuten geholfen wird. Kein Notarzt und kein Rettungswagen schafft das.

Dafür benötigen wir andere Maßnahmen, eine Kette von Maßnahmen. Bei einem plötzlichen Herz-Kreislauf-Stillstand muss eine sofortige Wiederbelebung durch Ersthelfer erfolgen. Wir müssen also die Erste-Hilfe-Ausbildung der Brandenburgerinnen und Brandenburger stärken. Hier gibt es vielversprechende Modelle. Hinter dem Hashtag #heldkannjeder steht eine Initiative, die Plakate mit Anleitungen zur Ersten Hilfe entwickelt hat und im Öffentlichen Nahverkehr publik macht. Eine sehr gute Idee, die auch vom Innenministerium unterstützt wird.

Es ist nicht Gleichgültigkeit, die Menschen davor zurückschreckt zu helfen, es ist die Angst, etwas falsch zu machen. Die Angst müssen wir den Menschen nehmen. Wir werden morgen hier einen Antrag der SPD und Linke behandeln, der genau das im Auge hat: „Mehr Leben retten! Wiederbelebungskompetenz von Schülerinnen und Schülern weiter stärken“ Ich möchte jetzt schon dafür werben, dass sie ihn unterstützen.

Meine Damen und Herren,

Sanitäterinnen und Sanitäter sowie auch die Notärzte leisten eine hervorragende Arbeit. Es kann nicht angehen, dass Notfallsanitäterinnen und Sanitäter unterschiedlich entlohnt werden. Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir erreichen, dass Beamtinnen und Beamte ebenso eine Zulage erhalten wie nach TVÖD angestellte Mitarbeiter des Rettungsdienstes. Es ist keine Änderung des Rettungsdienstgesetzes. Es ist ein Prüfauftrag an die Landesregierung. Wie kann erreicht werden, dass den Beamtinnen und Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes die Zulage in Höhe von 2,50 Euro je Stunde gewährt wird?

Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank!

 

Bildnachweis: pixabay CC0

 

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