Fakten statt Angstmache. Was bringt Deutschland der Migrationspakt „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ wirklich?

Am 10./11. Dezember diesen Jahres soll in Marrakesch von 180 Staaten der Vereinten Nationen dieser Pakt unterzeichnet werden. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit in Migrationsfragen zu verbessern und eines der wichtigsten Probleme der Menschheit weltweit zu bearbeiten.

Dieser Pakt ist seit einiger Zeit zur Zielscheibe von Angriffen von rechten Politikern geworden. Dabei wird vieles behauptet, was gar nicht zutrifft. Weder müssen wir das Ende der staatlichen Eigenbestimmung Deutschlands befürchten noch führt das Abkommen zu massenhafter und unkontrollierter Einwanderung.

Der Landtag Brandenburg wird nächste Woche im Plenum über diesen Pakt diskutieren. Ich bin dafür, dass Deutschland ihn unterzeichnet. Denn eines ist glasklar – die weltweiten Flüchtlingsbewegungen werden wir nicht mit Mauern aufhalten können. Die Fluchtursachen werden wir als Deutsche nicht alleine bekämpfen können. Wer das Migrationsproblem lösen will, der muss zwingend internationale Zusammenarbeit fördern.

Doch was bedeutet die Unterzeichnung des Migrationspaktes ganz konkret? Zunächst einmal ist es wichtig zu wissen, dass es kein völkerrechtlich bindender Vertrag ist. Es ist eine Willensbekundung der überwiegenden Mehrheit aller Staaten der Vereinten Nationen.

Damit ist klar, dass sich sowohl Herkunftsländer der Flüchtlinge als auch Aufnahmeländer zu Maßnahmen bekennen. So zum Beispiel gegen Identitätsbetrug, für bessere Lebensbedingungen in den Ländern, aus denen die Flüchtenden kommen und für den Schutz der Migranten vor Ausbeutung.

Der Pakt ist kein Beschleuniger für Flüchtlingsbewegungen, sondern er soll Schleuserbanden die Arbeit erschweren und Menschenhandeln bekämpfen. Das kann nur mit internationaler Zusammenarbeit geschehen. Deswegen bin ich für die Unterzeichnung des Pakts.

Damit Deutschland auch weiter Menschen helfen kann, die in Not sind.

Wer sich für den Wortlaut des Vertrages interessiert, findet ihn unter http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

 

Bildnachweis: geralt / Pixabay

 

 

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