Das Klima retten – mit einem Plan für Mensch und Umwelt

Was erwarten Sie von Ihren Politikern? Die Antworten, die ich auf diese Frage bekomme, klingen meist so: Politiker sollen ihr Ohr dicht an den Menschen haben, die Probleme erkennen und ehrlich damit umgehen. Und vor allem: sie sollen sich um Lösungen kümmern. Ich kann diese Antworten alle unterschreiben. Probleme erkennen, Lösungen finden und dann ran an die Arbeit. Seit 15 Jahren verstehe ich meine Arbeit als Landtagsabgeordnete für Potsdam genau so. Und aus Erfahrung weiß ich: Wenn man es pragmatisch angeht, klappt das meist am besten.


Pragmatische Politik bedeutet manchmal auch: viele kleine Schritte statt ein großer. Das ist vielleicht nicht immer populär, führt aber eher zum Ziel. Beispiel Klimaschutz: Eines ist klar, existentiell und nicht aufschiebbar –  wir müssen den CO2-Ausstoß deutlich reduzieren, um unser Klima zu schützen. Ich unterstütze alle nationalen und internationalen Klimaziele. Das Engagement der Schülerinnen und Schüler bei fridays for future finde ich toll. Ich freue mich über ein Generation, die für ihre und unsere Zukunft kämpft. Als Mutter von drei Kindern unterstütze ich die Forderungen der jungen Leute.


Auch die Politik hat erkannt, dass sie ihre Klimapolitik schärfen muss. An diesem Punkt darf sie aber nicht stehen bleiben, jetzt geht es ums Handeln. Und dabei dürfen Politiker neben dem Wünschenswerten nach meiner festen Überzeugung aber auch das Machbare nicht aus den Augen verlieren. Wie zum Beispiel die deutsche Stromversorgung umgebaut werden kann, darüber haben Vertreter von Umweltverbänden, Gewerkschaften, Wissenschaft und Industrie über ein halbes Jahr lang intensiv beraten. Unser ehemaliger Ministerpräsident Matthias Platzeck hat diese Kommission geleitet. Das Ergebnis kann sich sehen lassen, es ist ambitioniert und machbar zugleich.


In einem ersten Schritt sollen bis 2023 unter anderem rund 3 Gigawatt Braunkohlenkapazität stillgelegt werden. Das ist bereits eine große Herausforderung für die Stromversorgung, denn zur gleichen Zeit werden auch die letzten deutschen Kernkraftwerke ihren Betrieb einstellen. Damit der Strom weiter zuverlässig und jederzeit aus der Steckdose fließt, müssen also im Gegenzug Windkraft- und Solaranlagen hinzugebaut und neue Stromleitungen gezogen werden – angesichts der vielen Proteste vor Ort auch kein leichtes Unterfangen. Nach 2023 verlassen dann nach und nach immer mehr Kohlekraftwerke den Markt. Spätestens 2038 wäre dann kein deutsches Kohlekraftwerk mehr am Netz. Das ist etwa 10 Jahre früher als bisher vorgesehen. Deutschland wäre dann das einzige Land der Welt, das gleichzeitig aus Kernenergie und Kohlestrom ausgestiegen wäre. Das soll uns dann erstmal einer nachmachen.


Der Vorschlag der Kommission geht aber noch weiter. Er sorgt zudem dafür, dass soziale Härten vermieden werden. Arbeiter, die durch die Stilllegungen in den nächsten Jahren ihre Jobs verlieren, sollen unterstützt werden. Das gilt auch für die Regionen. Sie haben vielfach von den Tätigkeiten und Investitionen der Kraftwerke gelebt, denn vom Bäcker bis zum Elektriker wurden die Aufträge meist in die Region vergeben. 
Ich bin dafür, diesen Vorschlag jetzt schnell in Gesetzesform zu gießen, statt immer nur weiter zu kritisieren. Die deutsche Stromproduktion würde so schon in wenigen Jahren sehr viel weniger CO2 produzieren und unser Klima viel weniger belasten – ein messbares Ergebnis, das wir alle wollen.


So verstehe ich Politik: nicht nur sagen, was man nicht will, sondern Perspektiven entwickeln und die Menschen mitnehmen. Oder anders ausgedrückt: Politiker sollen nicht immer nur andere lautstark kritisieren. Sondern pragmatisch das Notwendige tun.

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