Brandenburg geht voran: Mehr Frauen ins Parlament!

Der Landtag hat heute mit dem Parité-Gesetz beschlossen, dass Parteien ihre Landeslisten zu Landtagswahlen von 2020 an abwechselnd mit Frauen und Männern besetzen müssen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung der Geschlechter in der Politik.

Alle beteuern als Ziel, dass mehr Frauen sich politisch engagieren. Bisher wurde aber zu wenig dafür getan. Im Brandenburg Landtag beträgt der Frauenanteil 39 Prozent, im Bundestag nur 31 Prozent. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland möchten wir nun, dass den vielen schönen Worten Taten folgen und das Parlament künftig weiblicher wird. Brandenburg setzt mit dem Parité-Gesetz bundesweit ein Zeichen.

Die SPD setzt bei der Listenaufstellung in Bund und Ländern bereits auf volle Parität. Jetzt kommt erstmals eine gesetzliche Regelung, um die im Grundgesetz garantierte Gleichberechtigung in der Politik generell voranzubringen. Den Debatten im Landtag werden weitere angeregte Diskussionen in der Gesellschaft folgen – wir freuen uns darauf. Einer möglichen verfassungsrechtlichen Prüfung sehen wir gelassen entgegen.

Kommentar verfassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*

code