Monat: April 2018

Antisemitismus im Land Brandenburg

Antisemitismus ist in Brandenburg weiterhin weit verbreitet. Wir müssen genau hinschauen. Ich freue mich, dass die Landesregierung einem Antisemitismusbeauftragten positiv gegenüber steht. Die Antwort der Landesregierung auf meine entsprechende Kleine Anfrage findet ihr hier.

Rettungsdienst im deutsch-polnischen Grenzraum

Auf Antrag der Fraktion von CDU und Grünen sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst mit der Republik Polen als Bestandteil der Daseinsvorsorge und nach Artikel 4 des deutsch-polnischen Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dieser Antrag ist …

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Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Ab dem 25. Mai 2018 wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten, in Deutschland neben dem Bund auch die einzelnen Länder, also auch Brandenburg, ihre gesetzlichen Vorgaben an den neuen Rechtsrahmen anpassen. Für den Bereich des Medienrechts sieht …

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Klara Geywitz

Immer mehr Dronen

Drohnen werden immer beliebter, leider steigt auch die Zahl der Vorfälle mit den unbemannten fliegenden Geräten. Sorgen bereiten mir z. B. Drohnenflüge, die den Flugverkehr gefährden oder illegale Bildaufnahmen. Unsere Polizei muss künftig auch darauf vorbereitet sein, Aktionen, die unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, rechtzeitig aufzuspüren und abwehren …

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Land und Bahn investieren in Schienen-Infrastruktur

Die Bahn und das Land Brandenburg investieren in die Infrastruktur des Schienen-Nahverkehrs. Auch Potsdam soll von dem Vorhabenpaket für dieses Jahr profitieren: so sollen der Neubau der oberen Bahnsteige des Bahnhofs Pirschheide und das zweite S-Bahn-Gleis im Begnungsabschnitt zwischen Potsdam Hbf und Potsdam-Babelsberg finanziert werden. Der öffentliche Nahverkehr wird …

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