Antisemitismus im Land Brandenburg

Antisemitismus ist in Brandenburg weiterhin weit verbreitet. Wir müssen genau hinschauen. Ich freue mich, dass die Landesregierung einem Antisemitismusbeauftragten positiv gegenüber steht. Die Antwort der Landesregierung auf meine entsprechende Kleine Anfrage findet ihr hier.

Rettungsdienst im deutsch-polnischen Grenzraum

Auf Antrag der Fraktion von CDU und Grünen sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst mit der Republik Polen als Bestandteil der Daseinsvorsorge und nach Artikel 4 des deutsch-polnischen Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dieser Antrag ist …

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Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Ab dem 25. Mai 2018 wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten, in Deutschland neben dem Bund auch die einzelnen Länder, also auch Brandenburg, ihre gesetzlichen Vorgaben an den neuen Rechtsrahmen anpassen. Für den Bereich des Medienrechts sieht …

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Klara Geywitz

Immer mehr Dronen

Drohnen werden immer beliebter, leider steigt auch die Zahl der Vorfälle mit den unbemannten fliegenden Geräten. Sorgen bereiten mir z. B. Drohnenflüge, die den Flugverkehr gefährden oder illegale Bildaufnahmen. Unsere Polizei muss künftig auch darauf vorbereitet sein, Aktionen, die unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, rechtzeitig aufzuspüren und abwehren …

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Land und Bahn investieren in Schienen-Infrastruktur

Die Bahn und das Land Brandenburg investieren in die Infrastruktur des Schienen-Nahverkehrs. Auch Potsdam soll von dem Vorhabenpaket für dieses Jahr profitieren: so sollen der Neubau der oberen Bahnsteige des Bahnhofs Pirschheide und das zweite S-Bahn-Gleis im Begnungsabschnitt zwischen Potsdam Hbf und Potsdam-Babelsberg finanziert werden. Der öffentliche Nahverkehr wird …

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Bund soll sich langfristig an Räumungskosten beteiligen

Die Koalition aus SPD und Linkspartei hat zur Plenarsitzung des Landtags in dieser Woche einen Antrag zur Kampfmittelbeseitigung in Brandenburg eingebracht. Zu dem Antrag erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion und Abgeordnete für Oranienburg, Björn Lüttmann: „Wir fordern eine dauerhafte finanzielle Hilfe des Bundes für die Bombenbeseitigung im Land …

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Im Landtag beschlossen: Lokaljournalismus in Brandenburg stärken!

Zum beschlossenen Antrag „Lokaljournalismus in Brandenburg stärken!“, Drucksache 6/7732 Ein Markt ist überall auf der Welt der Ort, wo sich die Menschen treffen, handeln und miteinander sprechen. Der Lokaljournalismus – Presse, Radio und Lokal-TV – ist ebenfalls eine Art Marktplatz, ein Marktplatz der Kommunikation, an dem alles verhandelt wird, was …

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Änderung der Kommunalverfassung – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessern

Heute wurde im Landtag der Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE/BÜNDNIS 90 „Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg – Beteiligung von Kindern und Jugendlichen „, Drucksache 6/7660 beraten und in die Ausschüsse für Inneres und Kommunales und für Bildung, Jugend und Sport zur weiteren Beratung überwiesen. Die SPD-Fraktion unterstützt das …

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Kulturland Brandenburg

Am 13. Dezember fragte ich die Landesregierung im Landtagsplenum nach der Resonanz auf das Kulturland-Themenjahr. Namens der Landesregierung antwortete Ministerin Martina Münch wie folgt: „Das Kulturland-Themenjahr ‚Wort und Wirkung. Luther und die Folgen für Brandenburg‘ war überaus erfolgreich: Ich nenne beispielhaft die Eröffnung in der Marienkirche in Frankfurt (Oder), …

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Erfolgreiche Schüler aus der Region

Schülerwettbewerbe fördern Talente zu Tage, und sie motivieren junge Menschen zu Bestleistungen auch außerhalb des Unterrichts. Im vergangenen Schuljahr haben mehr 30.000 Schülerinnen und Schüler in Brandenburg an den verschiedenen Wettbewerben in Land, Bund und international teilgenommen – darunter viele aus Potsdam. Diese Woche nun waren insgesamt 80 Preisträgerinnen …

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