Auf Augenhöhe: Antrag „Open Data für Brandenburg“

Auf Augenhöhe mit dem Staat: Die Brandenburger Behörden erheben Daten und haben damit einen Informationsvorsprung gegenüber den Bürgern, sei es beim Thema Verkehr, Umwelt oder Städtebau. Open Data heißt, dass diese Daten den Bürgerinnen und Bürgern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Antrag „Open Data für Brandenburg“ wollen …

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Klara Geywitz

Wirksame Abwehr von Internet- und Cyberkriminalität

Im Landtagsplenum habe ich am 30. Mai für die SPD-Fraktion begründet, warum der Antrag der CDU-Fraktion „Maßnahmenpaket zur wirksamen Abwehr von Internet- und Cyberkriminalität“ für uns nicht zustimmungsfähig ist. Meine Rede finden Sie hier.

Glücksspiel und Sportwetten

36,6 Millionen Euro hat das Land Brandenburg 2017 durch Glücksspiel und Sportwetten eingenommen. Knapp die Hälfte davon ist in die Sportförderung gegangen. Informationen zu Lottospiel, Spielhallen und Wettangeboten findet ihr in meiner Anfrage zu dem Thema KA-Gluecksspiel.

Gründung des parlamentarischen Freundeskreises Israel

Am 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat sich heute im Landtag Brandenburg ein parlamentarischer Freundeskreis gegründet, um die Solidarität Deutschlands mit Israel und die besondere Bedeutung Israels und des Judentums für Brandenburg zu bekräftigen. Dem Freundeskreis wird sich in der Freundschaft und Verständigung mit Israel engagieren, das …

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Onlinezugangsgesetz

m 18. August 2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) in Kraft getreten. Bis 2022 sind Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Im April habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Umsetzung gestellt. Die Antwort liegt nun hier vor.

Antisemitismus im Land Brandenburg

Antisemitismus ist in Brandenburg weiterhin weit verbreitet. Wir müssen genau hinschauen. Ich freue mich, dass die Landesregierung einem Antisemitismusbeauftragten positiv gegenüber steht. Die Antwort der Landesregierung auf meine entsprechende Kleine Anfrage findet ihr hier.

Rettungsdienst im deutsch-polnischen Grenzraum

Auf Antrag der Fraktion von CDU und Grünen sollte die Landesregierung aufgefordert werden, die Verhandlungen über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst mit der Republik Polen als Bestandteil der Daseinsvorsorge und nach Artikel 4 des deutsch-polnischen Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungsdienst zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dieser Antrag ist …

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Einundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Ab dem 25. Mai 2018 wird die europäische Datenschutz-Grundverordnung in allen Mitgliedstaaten der EU unmittelbar gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Mitgliedstaaten, in Deutschland neben dem Bund auch die einzelnen Länder, also auch Brandenburg, ihre gesetzlichen Vorgaben an den neuen Rechtsrahmen anpassen. Für den Bereich des Medienrechts sieht …

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Klara Geywitz

Immer mehr Dronen

Drohnen werden immer beliebter, leider steigt auch die Zahl der Vorfälle mit den unbemannten fliegenden Geräten. Sorgen bereiten mir z. B. Drohnenflüge, die den Flugverkehr gefährden oder illegale Bildaufnahmen. Unsere Polizei muss künftig auch darauf vorbereitet sein, Aktionen, die unsere öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden, rechtzeitig aufzuspüren und abwehren …

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