Hilfsfrist bleibt.

Der Landtag Brandenburg beschloss am 13. Dezember 2018 das „Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes und weiterer Vorschriften“ (Drucksache 6/8948) und den Entschließungsantrag „Einführung einer Notfallsanitäterzulage” der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 6/10170). Der Änderungsbedarf ergab sich unter anderem aufgrund des Wechsels der Ressortzuständigkeit vom Ministerium für Arbeit, Soziales, …

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Inklusive Kunst erhält einen Preis

Das Sozialministerium lobt den Brandenburger Inklusionspreis zum dritten Mal aus und richtet sich diesmal an alle Aktiven im Kunstbetrieb. Kunstschaffende mit Beeinträchtigung, Galerien, Kleinkunstbühnen, Theater, Ateliers, Kunsthochschulen, Werkstätten für behinderte Menschen, Vereine, Bildungseinrichtungen und Kommunen sind aufgefordert Vorschläge einzureichen. Sie sollen Praxisbeispiele der inklusiven Kunst plastisch beschreiben und Impulse …

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Ehrung mit der Abraham-Geiger-Plakette

Am 3. Dezember 2018 wurde Klara Geywitz mit der Abraham-Geiger-Plakette geehrt. Rabbiner Prof. Walter Homolka hielt die Laudatio: „Wird das jetzt eine Würdigung, oder gleich eine Liebeserklärung? Tatsache ist: wer Klara Geywitz kennt, der hat eine ‚bench mark‘ für politische Redlichkeit, Verlässlichkeit, geradliniges Handeln und persönliche Bescheidenheit. Dieser Bescheidenheit …

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Marie-Juchacz-Preis für politische Beteiligung von Frauen

Seit 100 Jahren haben Frauen in Deutschland das Wahlrecht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat aus diesem Anlass für 2019 zum ersten Mal den Marie-Juchacz-Preis ausgelobt: Bewerben können sich Initiativen und Projekte, die die politische Beteiligung von Frauen weiter voranbringen wollen. In einem Kreativwettbewerb werden zudem junge Menschen ausgezeichnet, die sich mit …

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„Halbmond über Brandenburg“ – Film und Diskussion am 29.11. um 19 Uhr

„Halbmond über Brandenburg. Die Mark, der Nahe Osten und der Islam“ – Film mit anschließender Diskussion mit den Autoren Kristoffer Born und Chistoph Wunnicke sowie MdL Klara Geywitz Donnerstag, 29. November 2018, Potsdam Kutschstall, Beginn 19 Uhr Friedrich Abdullah und Susanne Suleika waren die Kinder von Tatarischen Reitern, die …

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Landtagswahl 2019: Klara Geywitz will Wahlkreis 21 verteidigen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz ist am 22. November erneut als Kandidatin für den Landtagswahlkreis 21 (Westliche Vorstädte, Nördliche Vorstädte, Nördliche Innenstadt, Babelsberg, Klein Glienicke) nominiert worden. Auf der Wahlkreiskonferenz der Potsdamer Sozialdemokraten erhielt sie 42 von 44 (95,5 %) der Delegiertenstimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Geywitz wies in ihrer …

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Im Landtag: Geschlechter­paritätische Regelungen im Wahlrecht

In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Während der weibliche Bevölkerungsanteil über 50 Prozent beträgt, liegt der Frauenanteil im 19. Deutschen Bundestag jedoch bei nur rund 31 Prozent, im 6. Landtag Brandenburg bei nur rund 39 Prozent und in den kommunalen Vertretungen des Landes zurzeit bei nur rund …

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Aktuelle Stunde im Landtag: Jüdisches Leben braucht Schutz und Förderung

Der Landtag hat heute in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde der Opfer der antisemitischen Novemberpogrome 1938 gedacht und über „jüdisches Leben in Brandenburg heute“ debattiert. Meine Rede dazu finden Sie hier, der Landtag verabschiedete mit großer Mehrheit diesen Entschließungsantrag.      

„Sicherheit erhalten und Freiheit bewahren“ – das neue Polizeigesetz in Brandenburg

Der Landtag diskutiert in dieser Woche das neue Polizeigesetz. Bereits am Wochenende gab es eine Demonstration gegen den Entwurf. Das Polizeigesetz ist eines der wichtigsten Gesetze auf Landesebene. Es schafft die Voraussetzung dafür, dass unsere Polizei uns effektiv beschützen kann. Es muss aber auch die Rechte und Freiheiten der …

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Fakten statt Angstmache. Was bringt Deutschland der Migrationspakt „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ wirklich?

Am 10./11. Dezember diesen Jahres soll in Marrakesch von 180 Staaten der Vereinten Nationen dieser Pakt unterzeichnet werden. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit in Migrationsfragen zu verbessern und eines der wichtigsten Probleme der Menschheit weltweit zu bearbeiten. Dieser Pakt ist seit einiger Zeit zur Zielscheibe von Angriffen von …

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