Im Landtag: Geschlechter­paritätische Regelungen im Wahlrecht

In diesem Jahr feiern wir 100 Jahre Frauenwahlrecht. Während der weibliche Bevölkerungsanteil über 50 Prozent beträgt, liegt der Frauenanteil im 19. Deutschen Bundestag jedoch bei nur rund 31 Prozent, im 6. Landtag Brandenburg bei nur rund 39 Prozent und in den kommunalen Vertretungen des Landes zurzeit bei nur rund …

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Aktuelle Stunde im Landtag: Jüdisches Leben braucht Schutz und Förderung

Der Landtag hat heute in einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde der Opfer der antisemitischen Novemberpogrome 1938 gedacht und über „jüdisches Leben in Brandenburg heute“ debattiert. Meine Rede dazu finden Sie hier, der Landtag verabschiedete mit großer Mehrheit diesen Entschließungsantrag.      

„Sicherheit erhalten und Freiheit bewahren“ – das neue Polizeigesetz in Brandenburg

Der Landtag diskutiert in dieser Woche das neue Polizeigesetz. Bereits am Wochenende gab es eine Demonstration gegen den Entwurf. Das Polizeigesetz ist eines der wichtigsten Gesetze auf Landesebene. Es schafft die Voraussetzung dafür, dass unsere Polizei uns effektiv beschützen kann. Es muss aber auch die Rechte und Freiheiten der …

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Fakten statt Angstmache. Was bringt Deutschland der Migrationspakt „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ wirklich?

Am 10./11. Dezember diesen Jahres soll in Marrakesch von 180 Staaten der Vereinten Nationen dieser Pakt unterzeichnet werden. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit in Migrationsfragen zu verbessern und eines der wichtigsten Probleme der Menschheit weltweit zu bearbeiten. Dieser Pakt ist seit einiger Zeit zur Zielscheibe von Angriffen von …

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Auf Augenhöhe: Antrag „Open Data für Brandenburg“

Auf Augenhöhe mit dem Staat: Die Brandenburger Behörden erheben Daten und haben damit einen Informationsvorsprung gegenüber den Bürgern, sei es beim Thema Verkehr, Umwelt oder Städtebau. Open Data heißt, dass diese Daten den Bürgerinnen und Bürgern unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Antrag „Open Data für Brandenburg“ wollen …

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Klara Geywitz

Wirksame Abwehr von Internet- und Cyberkriminalität

Im Landtagsplenum habe ich am 30. Mai für die SPD-Fraktion begründet, warum der Antrag der CDU-Fraktion „Maßnahmenpaket zur wirksamen Abwehr von Internet- und Cyberkriminalität“ für uns nicht zustimmungsfähig ist. Meine Rede finden Sie hier.

Glücksspiel und Sportwetten

36,6 Millionen Euro hat das Land Brandenburg 2017 durch Glücksspiel und Sportwetten eingenommen. Knapp die Hälfte davon ist in die Sportförderung gegangen. Informationen zu Lottospiel, Spielhallen und Wettangeboten findet ihr in meiner Anfrage zu dem Thema KA-Gluecksspiel.

Gründung des parlamentarischen Freundeskreises Israel

Am 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat sich heute im Landtag Brandenburg ein parlamentarischer Freundeskreis gegründet, um die Solidarität Deutschlands mit Israel und die besondere Bedeutung Israels und des Judentums für Brandenburg zu bekräftigen. Dem Freundeskreis wird sich in der Freundschaft und Verständigung mit Israel engagieren, das …

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Onlinezugangsgesetz

m 18. August 2017 ist das Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) in Kraft getreten. Bis 2022 sind Bund und Länder verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch anzubieten. Im April habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Umsetzung gestellt. Die Antwort liegt nun hier vor.

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