Klara Geywitz
Stark für Brandenburg.

Diskussion zur Änderung der Kommunalverfassung - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessern

14. Dezember 2017

Heute wurde im Landtag der Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE/BÜNDNIS 90 "Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ", Drucksache 6/7660 beraten und in die Ausschüsse für Inneres und Kommunales und für Bildung, Jugend und Sport zur weiteren Beratung überwiesen.

Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen des Antrages. Bereits vor zwei Jahren haben wir hier im Plenum gemeinsam beschlossen, dass im Rahmen der nächsten Gesamtnovellierung der Kommunalverfassung Vorschläge über die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen unterbreitet werden sollen. Und in diesem Rahmen wollen wir das auch betrachten. Kinder- und Jugendbeteiligung hat so viele positive Aspekte, dass ich in fünf Minuten kaum das Wichtigste sagen kann. Beteiligung auf gemeindlicher Ebene fördert die Identifikation der Kinder und Jugendlichen mit ihrem Wohnort und gibt ihnen das Gefühl ernstgenommen zu werden. Alle Entscheidungen, die über eine Generation hinaus Bedeutung haben, fällen wir für unsere Kinder und Jugendlichen, nicht mehr nur für uns! Ein neues Stadtviertel wird entworfen? Das planen wir für sie! Natürlich müssen wir sie einbeziehen! Die Hoffnung ist sicher auch: Wer mitbestimmt, der Bleibt. Junge Menschen sollen sich in ihrem Umfeld wohlfühlen und die Entscheidung zum "Dableiben" oder "Wiederkommen" treffen. Und wer schon in jungen Jahren dabei unterstützt wird, seine Meinung kund zu tun, in den Dialog zu gehen und auch erfährt, dass der eigene Expertenrat gehört wird, erlebt Demokratie hautnah. Es gibt mehrfach Studien, die belegen, dass es einen engen Zusammenhang zwischen früher Beteiligung und Engagement im Erwachsenenalter gibt. Erwachsene die sich gesellschaftlich engagieren, haben damit zumeist schon in der Kindheit oder Jugend begonnen. Umgekehrt bedeutet dies, dass wir das gesellschaftliche Engagement im Kinder- und Jugendalter unterstützen müssen, um engagierte Erwachsene zu bekommen. Brandenburg hat mehrere - auch finanziell gut untersetzte Programme für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren aufgelegt. Das MBJS unterstützt die direkte Mitsprache von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen mit verschiedenen Projekten. 2016 z.B. bei der Planung eines Jugendtreffs in Beeskow oder einem online-Kinder- und Jugendhaushalt im hohen Fläming. Seit 2012 gibt es den Gemeinschaftsfonds des Landes Brandenburg und des Kinderhilfswerkes zur Förderung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Der Fond unterstützt Maßnahmen, die die altersgemäße politische Mitwirkung von Mädchen und Jungen fördert. Sieht man sich die Liste an, finden sich unterschiedlichste Projekte, die auf den jeweiligen Ort zugeschnitten sind. In Königs Wusterhausen wurde eine Jugendkonferenz durchgeführt, die Jugendlichen in Nauen haben eine Kinder- und Jugendwebsite entwickelt. Die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme auf gemeindlicher Ebene haben viele Namen: Jugendbeiräte, Jugendparlamente, Jugendkonferenzen, Schülerwahlen. Selbst im Hort sind die Beteiligungskompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefragt. Kinder und Jugendliche noch mehr nach ihren Bedürfnissen zu fragen und ihr Wissen zu nutzen, wird Brandenburg gut tun! Die Vielfalt der Angebote zeigt dann auch ganz klar: Ein landesweit einheitliches oder gar standardisiertes Verfahren wird es nicht geben. Es braucht ein möglichst weit gefasstes Gesetz, das möglichst viel Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen zulässt und auch gleichzeitig gegenüber der Gemeinde einfordert. Einer der Erfahrungen aus dem Förderfond ist, dass sich ein Netz an Moderatorinnen und Moderatoren für Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene gebildet hat. Der Fond wurde im letzten Jahr noch einmal aufgestockt und zwar um die sogenannte Mikroförderung. Die Auswahl für die Förderung von kleineren Projekten sollen von einer Kinder- und Jugendjury vor Ort getroffen werden. In den Gemeinden und Landkreisen müssen also Strukturen erweitert oder verfestigt werden, damit Kinder- und Jugendbeteiligung Normalität wird. In Potsdam ist es das Kinder- und Jugendbüro des Stadtjugendringes, das diese Aufgabe übernimmt. Aber nicht nur. Vielleicht haben einige von Ihnen schon einmal die "Hast`n Plan" Tram der Potsdamer Verkehrsbetriebe am alten Markt vorbeifahren sehen. Hast`n Plan ist ein Kinderstadtplan von Potsdam, auf dem Spielplätze, Sportplätze, Kinderclubs oder Naturerlebnisorte eingezeichnet sind. Der Plan wird natürlich mit den Kindern entwickelt und auch von ihnen bewertet. Eine schöne Idee und vor allem nachhaltig. Da wird dann sehr schnell klar, in welchem Stadtteil keine schönen - und zwar aus Kinderaugen betrachteten - schönen Spielplätze vorhanden sind und wo Freiflächen zum Bolzen und Toben fehlen. Der Stadtplan zeigt den Kindern was es gibt und zeigt den Erwachsenen was fehlt. Hast`n plan ist eine sehr Potsdam-spezifische Umsetzung von Kinderbeteiligung. An anderen Orten mag dies nicht so wichtig sein. Es gibt allerdings übergreifende Prioritäten: Verkehrsplanung oder Stadtplanung Es muss ganz selbstverständlich sein, dass Kinder und Jugendliche bei der Planung ihrer Schule miteinbezogen werden - mit dem Sachverstand derjenigen, die diesen Platz später täglich nutzen. Wieder ein Potsdamer Beispiel: In der einer Oberschule wurde die Aula umgebaut und ein multifunktionaler Raum geschaffen. In der Planungsgruppe fragte eine 13jährige: wo sollen wir denn die Stühle hinstellen, wenn wir Tanzgruppe haben? Oh. Da wurde fix noch ein Abstellraum eingearbeitet, denn daran hatten die Erwachsenen schlichtweg nicht gedacht. Da ist also Handlungsbedarf und es macht Sinn dieses Gesetz in den Ausschuss für Inneres und Kommunales zu überweisen. Wir werden das konstruktiv begleiten.

Im Landtag beschlossen: Lokaljournalismus in Brandenburg stärken!

14. Dezember 2017

Zum beschlossenen Antrag "Lokaljournalismus in Brandenburg stärken!", Drucksache 6/7732

Ein Markt ist überall auf der Welt der Ort, wo sich die Menschen treffen, handeln und miteinander sprechen. Der Lokaljournalismus - Presse, Radio und Lokal-TV - ist ebenfalls eine Art Marktplatz, ein Marktplatz der Kommunikation, an dem alles verhandelt wird, was die Menschen vor Ort bewegt. Lokaljournalismus stiftet Identität, gehört zu einer Stadt, einem Landkreis, einer Gemeinde wie der Bürgermeister und schaut ihm auf die Finger. Lokaljournalismus fördert den politischen Diskurs, trägt zur Meinungsbildung bei, zur Integration und Orientierung und zwar mit qualifizierter Berichterstattung. Nur informierte Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage, ihr Umfeld mitzugestalten. Was geschieht, wenn es diesen Markt nicht mehr gibt? Die Bürgerinnen und Bürger verlieren die Möglichkeit sich zu informieren. Vielleicht verirren sie sich im Labyrinth der Informationen des Internets mit seinen Verschwörungen, Gerüchten und Halbwahrheiten. Vielleicht interessieren sie sich irgendwann nicht mehr für das was um sie herum geschieht. Es ist auf jeden Fall ein Verlust an Demokratie. Denn eine Demokratie braucht eine Öffentlichkeit, die Bescheid weiß über alles, was wichtig ist, das gilt genauso für die lokale Ebene. Die lokalen Tageszeitungen verlieren Leser, die kommerziellen lokalen Radios und TVs arbeiten unter schwierigen finanziellen Bedingungen. Sie sind auf Werbeeinnahmen angewiesen und in den strukturschwachen ländlichen Räumen sind auch Werbetreibende dünn gesät. Die Kostendeckung der Lokal-TV-Anbieter in Berlin und Brandenburg liegt im Durchschnitt bei nicht einmal 80 Prozent. Im letzten Jahr haben wir uns mit den freien Radios beschäftigt und ergänzend dazu sind wir mit den lokalen TV-Stationen ins Gespräch gekommen. Wir haben deshalb diesen Antrag mit initiiert. Wir wollen den Lokaljournalismus in Brandenburg stärken, seine Vielfalt fördern und seine Qualität erhöhen. Wir wollen zukünftig lokaljournalistische Inhalte fördern, allerdings garantiert staatsfern und journalistische Qualitätskriterien müssen für die Förderung eine Rolle spielen. Wir wollen in Abstimmung mit dem Land Berlin - denn wir haben einen gemeinsamen Medienstaatsvertrag - einige Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages durchsetzen. Derzeit ist es nicht möglich über unsere Landesmedienanstalt journalistische Inhalte für kommerziellen Rundfunk zu fördern. Wir fördern die Fort- und Weiterbildung des Personals und finanzieren die Bereitstellung der Technik. Das ist nicht wenig, 40.000 Euro pro Monat kostet alleine das Satelliten-Projekt für Berlin und Brandenburg, damit die Lokal-TV-Sender eingespeist und von den Zuschauerinnen und Zuschauern empfangen werden können. Andere Bundesländer gehen aber viel weiter. Bayern unterstützt neben der technischen Förderung auch die Programmförderung und Qualitätsförderung. Als Beispiel: Bayern vergibt einmal jährlich in verschiedenen Kategorien einen gut dotierten Preis für den jeweils besten Fernsehbeitrag mit lokaler Bedeutung. Wenn also die Hürde genommen ist, dass die Landesmedienanstalten eine Programmförderung für die lokalen kommerziellen Sender tätigen können, möchten wir ein Fördermodell und ein Finanzierungsmodell sehen, dass die nötige Staatsferne sicherstellt. Ein Punkt, der in unserem Flächenland Brandenburg natürlich immer von hohem Interesse ist, ist die flächendeckende Versorgung mit Lokal-TV. Wie können die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um möglichst allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern lokale Inhalte zur Verfügung zu stellen? Lokal-TV zu produzieren ist aufwendig und keine ehrenamtliche Aufgabe nebenbei. Gerade bei lokalen Fernsehsendern ist daher die Frage der Professionalität der Mitarbeiter von immenser Bedeutung für die journalistische Qualität der Beiträge. Die ganze Bandbreite der journalistischen Darstellungsformen vom Kommentar bis zur Sportreportage kann im Lokalen genauso wie auf überregionaler Ebene genutzt werden und wird den Heimvorteil im Lokalen unterstreichen. Auch zum Thema Qualitätssteigerung soll die MABB Vorschläge erarbeiten. Meine Damen und Herren, So facettenreich wie die Region oder die Gemeinde, über die berichtet wird, so vielfältig muss auch Lokaljournalismus sein. Journalismus "vor Ort" ist dort, wo politische Entscheidungen wirksam werden und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen recherchieren und berichten über Fragestellungen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die auf dieser lokalen Ebene auch wirklich relevant sind. Wir brauchen weiterhin unabhängige und kritische Lokalmedien. Und ich bin davon überzeugt, dass ein qualitätsvoller und professioneller Lokaljournalismus Zukunft hat. Es braucht dafür die passenden und zeitgemäßen Rahmenbedingungen. Mit diesem Antrag unterstützen wir die Medienvielfalt in Brandenburg und wir unterstützen die Demokratie.

Kulturland Brandenburg

13. Dezember 2017

Am 13. Dezember fragte ich die Landesregierung im Landtagsplenum nach der Resonanz auf das Kulturland-Themenjahr. Namens der Landesregierung antwortete Ministerin Martina Münch wie folgt:

"Das Kulturland-Themenjahr 'Wort und Wirkung. Luther und die Folgen für Brandenburg' war überaus erfolgreich: Ich nenne beispielhaft die Eröffnung in der Marienkirche in Frankfurt (Oder), die Veranstaltungen im Dommuseum Brandenburg, in der Wunderblutkirche in Bad Wilsnack, in Jüterbog oder im Kloster Lehnin.

Außergewöhnliches gab und gibt es noch bis 21. Januar 2018 auch in Potsdam zu erleben - bei der äußerst bemerkenswerten und europaweit beachteten Ausstellung 'Reformation und Freiheit. Luther und die Folgen für Preußen und Brandenburg' im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte.

Die Resonanz auf das Themenjahr war enorm: 472.900 Besucherinnen und Besucher bis Ende November bei den 31 geförderten und etwa 200 assoziierten Projekten zeigen von dem überwältigenden Interesse am Thema und davon, dass Fragen des Glaubens und die sakrale Historie Brandenburgs auf ein sehr großes Interesse stoßen.

Die landesweite Kulturmarke Kulturland Brandenburg hat sich damit erneut als wichtiges kulturpolitisches Instrument bei der Realisierung der kulturpolitischen Strategie des Landes mit ihren drei Eckpfeilern - der kulturellen Bildung, dem Kulturtourismus und der Stärkung regionaler Identität - erwiesen.

Zusammengerechnet mit den Mitteln weiterer Fördergeber sowie den Eigenanteilen der 31 Projektträger belief  sich die Gesamtfinanzierung auf etwa 1.125.000 Euro (ohne institutionelle Förderung).

Ich bin mir sicher, dass die zahlreichen Kulturland-Aktivitäten auch über das Jahr hinaus Wirkung entfalten werden - sei es durch ein Mehr an Werbung für die einzelnen Orte oder Regionen oder ein Mehr an Möglichkeiten, etwa durch neu hinzugewonnene Kooperationspartner.

Lokaljournalismus in Brandenburg soll gestärkt werden

07. Dezember 2017

Die Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU haben zur Landtagssitzung im Dezember einen gemeinsamen Antrag (Drucksache 6/7732) eingebracht, mit dem lokale TV-Anbieter gestärkt werden sollen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecherinnen und Sprecher Klara Geywitz (SPD), Dr. Volkmar Schöneburg (DIE LINKE) und Marie Luise von Halem (Bündnis 90/Die Grünen):

Lokale Fernsehstationen leisten einen wichtigen Beitrag zur Medien- und damit Meinungsvielfalt in Brandenburg und tragen zur Ausprägung von lokaler und regionaler Identität bei. Ein vielseitiger und qualitativ hochwertiger Lokaljournalismus benötigt jedoch auch eine solide finanzielle Grundlage und Perspektive. Lokale TV-Stationen arbeiten engagiert und mit Herzblut. Viele haben jedoch finanzielle Probleme.

"Dem muss gegengesteuert werden", betont Volkmar Schöneburg. "Denn guter Lokaljournalismus stärkt die Demokratie vor Ort." "Wichtig ist deshalb, jetzt ein Modell zu entwickeln, das die Sender unterstützt, aber gleichzeitig ihre journalistische Unabhängigkeit bewahrt", erklärt Klara Geywitz. "Eine lebendige Demokratie braucht fundierte öffentliche Debatten, auch auf lokaler Ebene", unterstreicht Marie Luise von Halem. "Hierfür ist ein funktionierender Lokaljournalismus unabdingbar. Wir wollen dazu beitragen, ihn zu stärken."Die Landesregierung soll sich gemäß dem Antrag in der Rundfunkkommission dafür einsetzen, den Rundfunkstaatsvertrag so zu ändern, dass die Länder ihrer jeweiligen Landesmedienanstalt die Förderung lokaljournalistischer Inhalte ermöglichen können. Dieser Weg ist sehr lang. Deshalb sollte die Landesregierung gleichzeitig mit dem Land Berlin darüber verhandeln, den §8 des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg um eine Regelung zu ergänzen, die es der Medienanstalt beider Länder gestattet, auch die Inhalte von lokalen und regionalen Anbietern zu fördern und entsprechende Förderrichtlinien zu entwickeln.

Der vollständige Antrag ist in der Parlamentsdokumentation hier zu finden.

Erfolgreiche Schüler aus der Region

30. November 2017

Potsdam. Schülerwettbewerbe fördern Talente zu Tage, und sie motivieren junge Menschen zu Bestleistungen auch außerhalb des Unterrichts. Im vergangenen Schuljahr haben mehr 30.000 Schülerinnen und Schüler in Brandenburg an den verschiedenen Wettbewerben in Land, Bund und international teilgenommen – darunter viele aus Potsdam. Diese Woche nun waren insgesamt 80 Preisträgerinnen und Preisträger mit Lehrkräften und Eltern zu einem Empfang nach Potsdam eingeladen. 

Aus Potsdam waren mit Mercia Albrecht (Humboldt-Gymnasium Potsdam / Bundeswettbewerb „Chemie-die stimmt" und Landesolympiade Chemie), Marie Thöle (Hermann-von- Helmholtz-Gymnasium Potsdam / Bundeswettbewerb Fremdsprachen), Jan Cederic Petersen und Henry Jens Petersen (Städtische Musikschule Potsdam / Bundeswettbewerb „Jugend musiziert“), Anton Hoof (Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium Potsdam / Deutsche Mathematik Olympiade und Landesolympiade Mathematik), Remo Ziemke (Hermann-von- Helmholtz-Gymnasium Potsdam / Deutsche Mathematik-Olympiade und Landesolympiade Mathematik) und Jonas Vetter (Humboldt-Gymnasium Potsdam / Internationale Biologie-Olympiade) sieben Schülerinnen und Schüler dabei, die in ihren Wettbewerben 1., 2. und 3. Plätze gewannen und von Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst (SPD) geehrt wurden.

„Kinder und Jugendliche zeigen gerne, was sie können. Deshalb sind Wettbewerbe wie die ,Olympiaden´ in verschiedenen Fächern oder ,Jugend forscht´und ,Jugend musiziert´so wichtig“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz. „Auch in Potsdam gibt es viele junge Menschen mit besonderen Begabungen und Interessen, wie die große Teilnahme an den Wettbewerben zeigt. Ich freue mich für alle Preisträgerinnen und Preisträger und hoffe, dass im laufenden Schuljahr die Beteiligung wieder stark ist.“ Die Liste der geehrten Preisträgerinnen und Preisträger ist hier zu finden.

Entwurf für neuen Landesnahverkehrsplan: RE-1-Taktverdichtung und Direktverbindung nach Spandau kommen!

23. Oktober 2017

Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat heute den Entwurf des Landesnahverkehrsplans vorgestellt. Für Potsdam besonders hervorzuheben sind dabei die Verdichtung des RE 1 auf einen 20-Minutentakt in der Hauptverkehrszeit, die Prüfung der Wiedererrichtung der Stammbahn, der zweigleisige Ausbau der S-Bahn zwischen Griebnitzsee und Wannsee und die Direktverbindung nach Spandau und Gesundbrunnen, für die ich mich schon lange bei der Landesregierung eingesetzt habe. Sie ist wichtig, da der Potsdamer Norden wächst und wir hier die Pendler schnell und günstig nach Berlin bringen können. Zudem besteht damit in Spandau ein guter Anschluss an den ICE-Verkehr nach Westen und Norden. Ich schlage allerdings dringend vor, zu prüfen, ob die Taktverdichtung des RE 1 nicht deutlich früher als erst im Jahre 2022 umgesetzt werden kann. Die Züge zwischen Brandenburg, Werder, Potsdam und Berlin sind heute schon so voll, dass schnellstmöglich das Angebot verbessert werden muss. Die betroffenen Kommunen haben dies bereits mehrfach in Beschlüssen und Initiativen gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht.

Der Entwurf des Landesnahverkehrsplans kann hier heruntergeladen werden - heute startet die sechswöchige öffentliche Beteiligung, so dass sich jede und jeder mit seinem Votum per Mail LNVP@mil.brandenburg.de an die Landesregierung wenden kann.

Klara Geywitz zur Landtagswahl in Niedersachsen: "Guter Tag für die Sozialdemokratie"

16. Oktober 2017

"Heute ist ein guter Tag für die Sozialdemokratie. Die Wählerinnen und Wähler haben sich nach einer fulminanten Aufholjagd der SPD für ihren starken Ministerpräsidenten Stephan Weil und die niedersächsische SPD entschieden. Sie honorieren es, wenn man auch in unruhigen Zeiten seinen Kurs hält und aufrecht zu seinen politischen Zielen steht. Und sie unterscheiden sehr genau zwischen Bundestags- und Landtagswahlen.

Für die CDU ist das heute eine klare Niederlage. Noch im August lag sie 12 Prozent vor der SPD. Damals war sie sich sicher, die SPD-geführte Regierung mit fragwürdigen Mitteln quasi durch die Hintertür zu Fall zu bringen. Diesem unredlichen Versuch haben die Wählerinnen und Wähler eine deutliche Absage erteilt. Hochmut kommt vor dem Fall."

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