Klara Geywitz
Stark für Brandenburg.

SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz: "CDU-Forderung nach Neuwahlen ist absurd"

26. September 2017

Brandenburgs CDU-Vorsitzender Senftleben hat heute Neuwahlen in Brandenburg gefordert. Dazu erklärt die Brandenburger SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz:

„Die SPD hat die Bundestagswahl verloren, auch in Brandenburg. Daraus ziehen wir im Bund die Konsequenzen und gehen in die Opposition. Der nächste Landtag wird 2019 gewählt. Bis dahin arbeiten wir weiter an den wichtigen Themen für die Menschen in unserem Land. Dabei bleibt es. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu recht von der Brandenburger Politik, dass sie vorhandene Probleme löst und sich nicht in politischen Spielchen mit sich selbst beschäftigt.

Die Forderung der CDU nach Neuwahlen ist absurd. Ausgerechnet die CDU, die sich im Bundestagswahlkampf jeder inhaltlichen Debatte verweigerte und die in Brandenburg bei jedem Zukunftsprojekt auf die Bremse tritt, hält sich in Brandenburg für regierungsfähig. Das grenzt schon an Peinlichkeit.

Offenkundig befindet sich die Brandenburger CDU noch im vermeintlichen Siegesrausch. Wenn sie wieder nüchtern ist, wird sie feststellen, dass die CDU in Brandenburg zwar zuerst ins Ziel gekommen ist, im Vergleich zu 2013 aber auch mit Abstand die meisten Wählerinnen und Wähler in Brandenburg verloren hat – nämlich 85.000. Die von der CDU initiierte Kampagne gegen die geplante Kreisgebietsreform hat ganz offenkundig nicht gezündet. Darüber will Herr Senftleben mit seiner absurden Forderung nur hinwegtäuschen.“

Merkel, Influencer und die Werbung

20. September 2017

Die Teenager von heute haben kein Festnetztelefon, sehen kaum noch Fernsehen in einem herkömmlichen Fernseher und ihre Nachrichten beziehen sie von Youtube und weniger aus der guten alten gedruckten Zeitung. Youtube ist ein Medium, über das sich immer mehr vor allem junge Menschen informieren. Der Trend zu diesem Kanal ist so stark, dass sogar die Bundeskanzlerin im Wahlkampf nicht um einen Auftritt bei You-Tubestars  wie Mr. Wissen2go, ItsColeslaw, Alexi Bexi und Ischtar Isik herum kam.

Über den Erkenntnisgewinn des Auftrittes kann man sich streiten. Die Kanzlerin erreichte durch ihren Auftritt jedenfalls viele Menschen, die sie sonst nicht erreicht hätte. Legendär wie das Neuland-Zitat der Kanzlerin über das Internet dürfte die Merkel-Frage werden: „Was machen eigentlich Influencer?“.

Influencer sind Menschen, die im Internet Einfluß haben, weil ihnen viele Menschen auf Facebook, Twitter oder youtube folgen. Einige von ihnen benutzen ihre Reichweite für politische Botschaften, andere lassen uns an den Banalitäten ihrer Teenagerzeit teil haben und andere machen Werbung und werden damit sehr reich.

Eine der bekanntesten deutschen Influencerinnen ist Bianca Heinicke alias Bibi. Ihre Kosmetik-Tipps werden schnell mal von hunderttausenden gesehen. Entsprechend spannend ist das natürlich für alle Werbetreibenden.

Damit alle Zuschauer von youtube in Zukunft wissen, wann sie unterhalten werden und wann ihnen etwas verkauft wird, ist meine Kollegin Tina Fischer aus der SPD-Landtagsfraktion aktiv geworden. Wir wollen, dass künftig kommerzielle Werbung auch online deutlich markiert wird. Das dient auch dem Schutz der manchmal noch sehr jungen Zuschauer von Bibi und Co.  

Dazu wird die SPD-Fraktion bei der nächsten Beratung des Landtages Brandenburg einen Antrag einbringen, der für bessere Kennzeichnung und Kontrolle der Produktplatzierungen sorgen wird. Eine entsprechende Behörde gibt es mit der Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg schon, diese wird auch heute schon aktiv etwa bei Verstößen gegen den Jugendmedienschutz oder die Werbebegrenzungen. Wir sind der Meinung, wenn sich die Sehgewohnheiten der Bevölkerung ändern, dann muss sich auch die Rechtslage anpassen und das Internet darf kein rechtsfreier Raum ohne Verbraucherschutz sein.

Den genauen Antragstext finden Sie hier.

Damit Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt

07. September 2017

Gerade zu Schuljahresbeginn stehen für Eltern von Schülerinnen und Schülern viele Anschaffungen an. Das kann die Haushaltskasse bei Familien mit geringem Einkommen stark strapazieren. In Brandenburg existieren deshalb zwei Förderprogramme, über die Schülerinnen und Schüler insbesondere der Klassenstufen 1 bis 10 unterstützt werden können. Darauf hat jetzt die Landtagsabgeordnete Klara Geywitz hingewiesen. „Jede Schule verfügt über einen Schulsozialfonds. Eltern können hier Zuschüsse für Wandertage und Klassenfahrten oder auch für die Anschaffung von Lern- und Arbeitsmitteln beantragen“, erklärte Geywitz. „Ich empfehle interessierten Familien, sich wegen näherer Informationen und Antragsformularen zum Schulsozialfonds direkt an ihre Schule zu wenden.“

 

Darüber hinaus werden mit dem „Brandenburger Schüler-BaföG“ Jugendliche unterstützt, die in die gymnasiale Oberstufe eintreten oder einen zweijährigen Bildungsgang zum Erwerb der Fachhochschulreife in Vollzeitform beginnen. Eine Förderung von 100,- Euro monatlich können Familien beantragen, die beispielsweise einen Kinderzuschlag, Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder andere Leistungen zum Lebensunterhalt erhalten. „Auch zum Schüler-BaföG können an den Schulen weitere Informationen eingeholt werden“, so Geywitz. „Bildung darf aus meiner Sicht nicht vom Einkommen abhängen.“

 

Nähere Informationen im Internet unter:

http://www.mwfk.brandenburg.de/sixcms/detail.php/504488 oder

https://mbjs.brandenburg.de/media_fast/6288/ausbildungsfoerderung_2017_final.pdf

Digitale Zukunft in Brandenburg

30. August 2017

Schnelles Internet ist jetzt schon ein wichtiger Standortfaktor, wie preiswerter Gewerberaum, Autobahnanschlüsse oder die Höhe der Gewerbesteuer. Die flächendeckende Breitbandversorgung wird daher für ganz Brandenburg so schnell wie möglich realisiert. Klotzen nicht kleckern ist angesagt. Ende 2016 hatten bereits 62 Prozent der märkischen Haushalte eine Versorgungsleistung von 50 Mbit/s. In den nächsten Jahren wird hier kräftig weiter investiert. 450 Millionen Euro geben Bund, Länder und die Kommunen für die Erschließung Brandenburgs mit schnellem Internet aus. Dabei steuert die Bundesregierung Mittel in Höhe von fast 255 Millionen Euro bei, die Landesregierung ergänzt dieses Programm mit 163 Millionen Euro und die Kommunen zahlen 30 Millionen dazu.

Ein finanzieller Kraftakt, der sich für alle Menschen in Brandenburg auszahlen wird. Denn nicht nur die Wirtschaft ist auf schnelles Internet angewiesen. Die Digitalisierung verändert unser aller Leben, sei es beim privaten Serienkonsum, bei der Nutzung digitaler Verwaltungsservices oder der modernen Gesundheitsversorgung.

Mir ist dabei wichtig, dass neben den Chancen auch die Risiken der Digitalisierung nicht ignoriert werden. Wir müssen uns auch im Netz wehren können, wir müssen wissen, wie es funktioniert und wie wir uns und unsere Daten schützen können. Die Bekämpfung von Cybercrime durch unsere Polizei, ein gut ausgestatteter Datenschutz und Schulen bei denen der Umgang mit modernen Medien zum Standard gehören, sind für mich ein Muss.

Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung an einer umfassenden Digitalisierungsstrategie arbeitet. So wie die Digitalisierung unser Leben in fast allen Bereichen verändert, müssen auch alle Politikbereiche die Zukunft mitdenken. Natürlich gibt es Arbeit 4.0 genauso sehr wie Forst 4.0. Brandenburgs Chancen als Innovationsstandort rund um Berlin sind riesig. Potsdam ist dank der Gründung der Fakultät für „Digital Engineering“ durch Hasso-Plattner bestens gerüstet für die Verbindung von Wissenschaft und Start-ups.

Verantwortlich für Brandenburgs weitere digitale Entwicklung ist wegen der übergreifenden Bedeutung des Themas übrigens nicht ein einzelnes Ministerium, sondern die Staatskanzlei als ganzes. In den nächsten zwei Jahren wird hier mit Experten weiter an der Digitalisierungsstrategie des Landes gearbeitet. Damit Brandenburg weiter vorn bleibt!

Wer weiterlesen will, der findet den brandaktuellen Statusbericht Digitales in Brandenburg hier http://www.brandenburg.de/media_fast/1167/Statusbericht_zur_Zukunftsstrategie_Digitales_Brandenburg__20170829.pdf

Typisch Ossis!

29. August 2017

Gibt es das eigentlich noch – den Ossi? Und - Was soll denn bitte schön Politik für den Osten sein? Der Osten ist doch mittlerweile total unterschiedlich. Was in Kleinmachnow geht, muss noch lange nicht in Anklam stimmen. Das kann man so sehen. Meine Kinder kennen die DDR nur noch aus Erzählungen. Aber heißt das, die Einheit ist erreicht und es gibt keine Unterschiede mehr?

Weit gefehlt. Brandenburg muss immer wieder im Bundesrat für unsere Interessen kämpfen und Probleme lösen, die nur im Osten existieren. Der wichtigste Erfolg war dabei sicher, dass die Renten endlich angeglichen werden. Auch das nur schrittweise bis 2025, weil die CDU auf der Bremse stand.

Dabei kann man ja vielleicht noch verstehen, wenn die Erwerbsarbeit in der DDR anders bewertet wird als die Arbeit in der BRD. Aber warum bekomme ich für meine Kinder auch heute weniger Rentenpunkte, weil ich in Potsdam lebe? Das ist nur noch absurd.

So etwas wie der Fluch der guten Tat ist dem Osten bei den Strompreisen passiert. Wir haben die erneuerbaren Energien ausgebaut. Windräder drehen sich, nicht immer zur Freude der Nachbarn, in ganz Brandenburg. Doch für den Ausbau der Leitungen mussten wir mit höheren Netzentgelten zahlen. Es war ein harter und zäher Kampf, bis wir endlich erreicht haben, dass die Stromkunden in Brandenburg nicht mehr fürs Netz zahlen müssen als der Westen. Der Bundesrat hat es beschlossen, die einheitlichen Netzentgelte kommen.

 

Unser Strippenzieher in Berlin ist übrigens Martin Gorholt – und der hat für die nächste Zeit noch ziemlich viel vor:. Brandenburg will die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum verbessern und wir wollen mit dem größten Unsinn der Bundesrepublik aufhören – dem Kooperationsverbot in der Bildung. Kennen Sie nicht? Nicht schlimm, gehört nämlich abgeschafft. Der Bundesregierung ist es doch bisher tatsächlich verboten, den Ländern für den Ausbau der Bildung Geld zu geben. Ein klarer Fall für Martin Gorholt!

Klara Geywitz: „Unabhängigkeit des rbb achten“

14. März 2013

Zu den Äußerungen der CDU-Generalsekretärin Anja Heinrich zu Christoph Singelnstein erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Klara Geywitz:
"Der rbb entscheidet allein über Berichterstattung und Personalauswahl. CDU-Generalsekretärinnen sollten nicht versuchen, den Job von Dagmar Reim zu übernehmen.

Festival-Stimmung beim SPD-Sommerfest

17. Juni 2012

Am vergangenen Freitag feierten die SPD-Fraktion und der SPD Landesverband gemeinsam mit über 2.000 Gästen und Mitgliedern ihr traditionelles Sommerfest im Potsdamer BUGA-Park. Mit von der Partie waren auch Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Gemeinsam mit Matthias Platzeck begrüßten sie die vielen Besucher und sprachen zu aktuellen Themen der Bundes- und Landespolitik.

< 1 2 3 4 5 6 >

Termine

Keine Einträge gefunden