Klara Geywitz
Stark für Brandenburg.

Deutschland braucht eine stabile Regierung

Namensbeitrag in der Märkischen Allgemeinen Zeitung

Jamaika ist an der FDP gescheitert. Angela Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab. Wenn die SPD nicht regieren will, dann gibt es Neuwahlen. Wahrscheinlich mit einem ähnlichen Ausgang, wie wir ihn jetzt haben. Deutschland steht dann für weitere Monate still. Das ist schlecht für das Land und uns Deutsche.

Die SPD wünscht sich eine erneute große Koalition nicht und strebte sie nach der letzten Bundestagswahl auch nicht an.  Wir sind aber auch keine Protestpartei, sondern wollen das Leben der Menschen verbessern, jeden Tag ein kleines Stück. Soviel, wie man mit 20 Prozent der Stimmen erreichen kann.

Ostdeutschland hatte von den Jamaika-Parteien wenig zu erwarten. Die SPD dagegen ist in unserer Region stark verankert. Wir sind an allen Landesregierungen im Osten beteiligt. Wir wissen, was der Osten braucht. Jeder Wähler und jede Wählerin würde von unserer Regierung profitieren.  Die Rentner, die künftig eine Grundrente bekommen und keine Angst mehr haben müssen, aus ihrer Wohnung oder ihrem Haus ausziehen zu müssen. Jeder Lehrling, der künftig einen Mindestausbildungsvergütung bekommt. Der Studierende, der künftig mehr Bafög erhält. Alle Eltern, die mehr Kindergeld erhalten, einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch in der Grundschule und die in Teilzeit gehen und die Garantie haben, ihre Vollzeitstelle zurück zu bekommen.  Jeder Arbeitnehmer, der weniger für seine Krankenkasse bezahlen muss. Alle Menschen, die pflegen und gepflegt werden, durch 8.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich. Wir alle, durch 15.000 zusätzliche Sicherheitskräfte, durch Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und durch Milliarden in Wissenschaft und Forschung.  Deutschland geht es gut. Und die Steuereinnahmen werden wir investieren – in mehr Busse und Bahnen, in weniger Funklöcher und ordentliches Breitband in allen Regionen.

Richtig ist, dass wir mit der CDU manches nicht umsetzen können. Merkel hatte nie die Kraft für ein Steuerreform, welche die Reichen belastet und uns andere entlastet. Mit der CDU gibt es auch keine Gesundheitsreform und ich muss als Kassenpatientin weiterhin länger auf den Arzttermin warten als mein Mann, der Privatpatient ist.

Groko ist wahrlich nicht sexy. Wenn es eine andere Option gäbe, würde ich dieses Mal sagen – lass mal die anderen machen. Die offensichtliche Wahrheit aber ist – ohne die SPD klappt´s nicht. 

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