Klara Geywitz
Stark für Brandenburg.

Diskussion zur Änderung der Kommunalverfassung - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessern

Heute wurde im Landtag der Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE/BÜNDNIS 90 "Erstes Gesetz zur Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg - Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ", Drucksache 6/7660 beraten und in die Ausschüsse für Inneres und Kommunales und für Bildung, Jugend und Sport zur weiteren Beratung überwiesen.

Die SPD-Fraktion unterstützt das Anliegen des Antrages. Bereits vor zwei Jahren haben wir hier im Plenum gemeinsam beschlossen, dass im Rahmen der nächsten Gesamtnovellierung der Kommunalverfassung Vorschläge über die Beteiligung von Kindern- und Jugendlichen unterbreitet werden sollen. Und in diesem Rahmen wollen wir das auch betrachten. Kinder- und Jugendbeteiligung hat so viele positive Aspekte, dass ich in fünf Minuten kaum das Wichtigste sagen kann. Beteiligung auf gemeindlicher Ebene fördert die Identifikation der Kinder und Jugendlichen mit ihrem Wohnort und gibt ihnen das Gefühl ernstgenommen zu werden. Alle Entscheidungen, die über eine Generation hinaus Bedeutung haben, fällen wir für unsere Kinder und Jugendlichen, nicht mehr nur für uns! Ein neues Stadtviertel wird entworfen? Das planen wir für sie! Natürlich müssen wir sie einbeziehen! Die Hoffnung ist sicher auch: Wer mitbestimmt, der Bleibt. Junge Menschen sollen sich in ihrem Umfeld wohlfühlen und die Entscheidung zum "Dableiben" oder "Wiederkommen" treffen. Und wer schon in jungen Jahren dabei unterstützt wird, seine Meinung kund zu tun, in den Dialog zu gehen und auch erfährt, dass der eigene Expertenrat gehört wird, erlebt Demokratie hautnah. Es gibt mehrfach Studien, die belegen, dass es einen engen Zusammenhang zwischen früher Beteiligung und Engagement im Erwachsenenalter gibt. Erwachsene die sich gesellschaftlich engagieren, haben damit zumeist schon in der Kindheit oder Jugend begonnen. Umgekehrt bedeutet dies, dass wir das gesellschaftliche Engagement im Kinder- und Jugendalter unterstützen müssen, um engagierte Erwachsene zu bekommen. Brandenburg hat mehrere - auch finanziell gut untersetzte Programme für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren aufgelegt. Das MBJS unterstützt die direkte Mitsprache von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen mit verschiedenen Projekten. 2016 z.B. bei der Planung eines Jugendtreffs in Beeskow oder einem online-Kinder- und Jugendhaushalt im hohen Fläming. Seit 2012 gibt es den Gemeinschaftsfonds des Landes Brandenburg und des Kinderhilfswerkes zur Förderung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen. Der Fond unterstützt Maßnahmen, die die altersgemäße politische Mitwirkung von Mädchen und Jungen fördert. Sieht man sich die Liste an, finden sich unterschiedlichste Projekte, die auf den jeweiligen Ort zugeschnitten sind. In Königs Wusterhausen wurde eine Jugendkonferenz durchgeführt, die Jugendlichen in Nauen haben eine Kinder- und Jugendwebsite entwickelt. Die Möglichkeiten der eigenen Einflussnahme auf gemeindlicher Ebene haben viele Namen: Jugendbeiräte, Jugendparlamente, Jugendkonferenzen, Schülerwahlen. Selbst im Hort sind die Beteiligungskompetenzen der Schülerinnen und Schüler gefragt. Kinder und Jugendliche noch mehr nach ihren Bedürfnissen zu fragen und ihr Wissen zu nutzen, wird Brandenburg gut tun! Die Vielfalt der Angebote zeigt dann auch ganz klar: Ein landesweit einheitliches oder gar standardisiertes Verfahren wird es nicht geben. Es braucht ein möglichst weit gefasstes Gesetz, das möglichst viel Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen zulässt und auch gleichzeitig gegenüber der Gemeinde einfordert. Einer der Erfahrungen aus dem Förderfond ist, dass sich ein Netz an Moderatorinnen und Moderatoren für Jugendbeteiligung auf kommunaler Ebene gebildet hat. Der Fond wurde im letzten Jahr noch einmal aufgestockt und zwar um die sogenannte Mikroförderung. Die Auswahl für die Förderung von kleineren Projekten sollen von einer Kinder- und Jugendjury vor Ort getroffen werden. In den Gemeinden und Landkreisen müssen also Strukturen erweitert oder verfestigt werden, damit Kinder- und Jugendbeteiligung Normalität wird. In Potsdam ist es das Kinder- und Jugendbüro des Stadtjugendringes, das diese Aufgabe übernimmt. Aber nicht nur. Vielleicht haben einige von Ihnen schon einmal die "Hast`n Plan" Tram der Potsdamer Verkehrsbetriebe am alten Markt vorbeifahren sehen. Hast`n Plan ist ein Kinderstadtplan von Potsdam, auf dem Spielplätze, Sportplätze, Kinderclubs oder Naturerlebnisorte eingezeichnet sind. Der Plan wird natürlich mit den Kindern entwickelt und auch von ihnen bewertet. Eine schöne Idee und vor allem nachhaltig. Da wird dann sehr schnell klar, in welchem Stadtteil keine schönen - und zwar aus Kinderaugen betrachteten - schönen Spielplätze vorhanden sind und wo Freiflächen zum Bolzen und Toben fehlen. Der Stadtplan zeigt den Kindern was es gibt und zeigt den Erwachsenen was fehlt. Hast`n plan ist eine sehr Potsdam-spezifische Umsetzung von Kinderbeteiligung. An anderen Orten mag dies nicht so wichtig sein. Es gibt allerdings übergreifende Prioritäten: Verkehrsplanung oder Stadtplanung Es muss ganz selbstverständlich sein, dass Kinder und Jugendliche bei der Planung ihrer Schule miteinbezogen werden - mit dem Sachverstand derjenigen, die diesen Platz später täglich nutzen. Wieder ein Potsdamer Beispiel: In der einer Oberschule wurde die Aula umgebaut und ein multifunktionaler Raum geschaffen. In der Planungsgruppe fragte eine 13jährige: wo sollen wir denn die Stühle hinstellen, wenn wir Tanzgruppe haben? Oh. Da wurde fix noch ein Abstellraum eingearbeitet, denn daran hatten die Erwachsenen schlichtweg nicht gedacht. Da ist also Handlungsbedarf und es macht Sinn dieses Gesetz in den Ausschuss für Inneres und Kommunales zu überweisen. Wir werden das konstruktiv begleiten.