Klara Geywitz
Stark für Brandenburg.

Im Landtag beschlossen: Lokaljournalismus in Brandenburg stärken!

Zum beschlossenen Antrag "Lokaljournalismus in Brandenburg stärken!", Drucksache 6/7732

Ein Markt ist überall auf der Welt der Ort, wo sich die Menschen treffen, handeln und miteinander sprechen. Der Lokaljournalismus - Presse, Radio und Lokal-TV - ist ebenfalls eine Art Marktplatz, ein Marktplatz der Kommunikation, an dem alles verhandelt wird, was die Menschen vor Ort bewegt. Lokaljournalismus stiftet Identität, gehört zu einer Stadt, einem Landkreis, einer Gemeinde wie der Bürgermeister und schaut ihm auf die Finger. Lokaljournalismus fördert den politischen Diskurs, trägt zur Meinungsbildung bei, zur Integration und Orientierung und zwar mit qualifizierter Berichterstattung. Nur informierte Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage, ihr Umfeld mitzugestalten. Was geschieht, wenn es diesen Markt nicht mehr gibt? Die Bürgerinnen und Bürger verlieren die Möglichkeit sich zu informieren. Vielleicht verirren sie sich im Labyrinth der Informationen des Internets mit seinen Verschwörungen, Gerüchten und Halbwahrheiten. Vielleicht interessieren sie sich irgendwann nicht mehr für das was um sie herum geschieht. Es ist auf jeden Fall ein Verlust an Demokratie. Denn eine Demokratie braucht eine Öffentlichkeit, die Bescheid weiß über alles, was wichtig ist, das gilt genauso für die lokale Ebene. Die lokalen Tageszeitungen verlieren Leser, die kommerziellen lokalen Radios und TVs arbeiten unter schwierigen finanziellen Bedingungen. Sie sind auf Werbeeinnahmen angewiesen und in den strukturschwachen ländlichen Räumen sind auch Werbetreibende dünn gesät. Die Kostendeckung der Lokal-TV-Anbieter in Berlin und Brandenburg liegt im Durchschnitt bei nicht einmal 80 Prozent. Im letzten Jahr haben wir uns mit den freien Radios beschäftigt und ergänzend dazu sind wir mit den lokalen TV-Stationen ins Gespräch gekommen. Wir haben deshalb diesen Antrag mit initiiert. Wir wollen den Lokaljournalismus in Brandenburg stärken, seine Vielfalt fördern und seine Qualität erhöhen. Wir wollen zukünftig lokaljournalistische Inhalte fördern, allerdings garantiert staatsfern und journalistische Qualitätskriterien müssen für die Förderung eine Rolle spielen. Wir wollen in Abstimmung mit dem Land Berlin - denn wir haben einen gemeinsamen Medienstaatsvertrag - einige Änderungen des Rundfunkstaatsvertrages durchsetzen. Derzeit ist es nicht möglich über unsere Landesmedienanstalt journalistische Inhalte für kommerziellen Rundfunk zu fördern. Wir fördern die Fort- und Weiterbildung des Personals und finanzieren die Bereitstellung der Technik. Das ist nicht wenig, 40.000 Euro pro Monat kostet alleine das Satelliten-Projekt für Berlin und Brandenburg, damit die Lokal-TV-Sender eingespeist und von den Zuschauerinnen und Zuschauern empfangen werden können. Andere Bundesländer gehen aber viel weiter. Bayern unterstützt neben der technischen Förderung auch die Programmförderung und Qualitätsförderung. Als Beispiel: Bayern vergibt einmal jährlich in verschiedenen Kategorien einen gut dotierten Preis für den jeweils besten Fernsehbeitrag mit lokaler Bedeutung. Wenn also die Hürde genommen ist, dass die Landesmedienanstalten eine Programmförderung für die lokalen kommerziellen Sender tätigen können, möchten wir ein Fördermodell und ein Finanzierungsmodell sehen, dass die nötige Staatsferne sicherstellt. Ein Punkt, der in unserem Flächenland Brandenburg natürlich immer von hohem Interesse ist, ist die flächendeckende Versorgung mit Lokal-TV. Wie können die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um möglichst allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern lokale Inhalte zur Verfügung zu stellen? Lokal-TV zu produzieren ist aufwendig und keine ehrenamtliche Aufgabe nebenbei. Gerade bei lokalen Fernsehsendern ist daher die Frage der Professionalität der Mitarbeiter von immenser Bedeutung für die journalistische Qualität der Beiträge. Die ganze Bandbreite der journalistischen Darstellungsformen vom Kommentar bis zur Sportreportage kann im Lokalen genauso wie auf überregionaler Ebene genutzt werden und wird den Heimvorteil im Lokalen unterstreichen. Auch zum Thema Qualitätssteigerung soll die MABB Vorschläge erarbeiten. Meine Damen und Herren, So facettenreich wie die Region oder die Gemeinde, über die berichtet wird, so vielfältig muss auch Lokaljournalismus sein. Journalismus "vor Ort" ist dort, wo politische Entscheidungen wirksam werden und die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen recherchieren und berichten über Fragestellungen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die auf dieser lokalen Ebene auch wirklich relevant sind. Wir brauchen weiterhin unabhängige und kritische Lokalmedien. Und ich bin davon überzeugt, dass ein qualitätsvoller und professioneller Lokaljournalismus Zukunft hat. Es braucht dafür die passenden und zeitgemäßen Rahmenbedingungen. Mit diesem Antrag unterstützen wir die Medienvielfalt in Brandenburg und wir unterstützen die Demokratie.