Klara Geywitz
Stark für Brandenburg.

Klara Geywitz zur Haushaltsdebatte im Landtag

Klara Geywitz MdLWir investieren weiter in das Fundament unseres Landes 
In der heutigen Debatte zum Landeshaushalt 2012 hat die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, den Kurs der Koalition bestärkt. Sie sagte: „Landesregierung und Koalitionsfraktionen stellen sich der Aufgabe, das Land so aufzustellen, dass es in Zukunft mit weniger Geld und weniger Menschen genauso gut zurecht kommt wie jetzt und lebenswert bleibt.“ 

Die SPD-Finanzexpertin begrüßte, dass Brandenburg auch im Jahr 2012 mehr Investitionen tätigen wird, als die meisten anderen Bundesländer: „Wir investieren ganz bewusst in das Fundament unseres Landes – die Kommunen. Die Bürgermeister und nicht zuletzt die Bauwirtschaft danken uns das. Zudem nutzen wir die Steuermehreinnahmen, um eine Schwankungsreserve zu schaffen. Ab 2014 wollen wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen, ab 2019 dürfen wir das wegen der Schuldenbremse nicht mehr. Was machen wir dann, wenn die Einnahmen wegbrechen und die Lehrer noch bezahlt werden müssen? Dann brauchen wir Rücklagen. Und die sparen wir jetzt an.“ 

Die Kritik der Opposition, die Regierung würde nicht genug sparen, konterte Klara Geywitz: „Wir haben uns trotz Steuermehreinnahmen nicht um strukturelle Einsparungen gedrückt. Sei es bei der Polizeireform, der Neuordnung der Gerichtsstandorte, der Zukunft der Justizvollzugsanstalten, der Finanzierung der freien Schulen undund und. Wir sind aber zugleich der festen Überzeugung, dass es auch in Zukunft ordentliche Straßen, Schienen und Schulen, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und mehr Chancen von Kindern armer Eltern geben muss. Dafür nehmen wir auch weiterhin Geld in die Hand.“ 

Der Opposition hielt Klara Geywitz entgegen: „Sie machen Haushaltspolitik ohne Sicherheitspuffer. Das sieht dann auf den ersten Blick schick aus. Doch wehe es weht ein kalter Wind, die Zinsen steigen, die Konjunktur lahmt und die Einnahmen brechen weg. Dann ist es aus mit dem schönen Schein.“ Die rot-rote Koalition konsolidiere langfristig und nicht mit Blick auf die schnelle Schlagzeile: „Wir wollen einen Haushalt aufstellen, der auf Eventualitäten eingestellt ist und nicht beim ersten Zwischenfall auseinanderfliegt“, so die SPD-Finanzexpertin abschließend.