Klara Geywitz
Stark für Brandenburg.

SPD-Unterbezirksparteitag am 24.09.2011 in Marquardt

Mehrer SPD-Fahnen wehen im WindAm kommenden Sonnabend trifft sich die Potsdamer SPD in der Kulturscheune in Marquardt zu ihrem Parteitag. Knapp drei Jahre nach der erfolgreichen Kommunalwahl will die SPD mit Vorschlägen zur Gestaltung der Bürgerbeteiligung und zum Wohnungsbau in Potsdam ihre inhaltliche Positionierung in zentralen Fragen der städtischen Entwicklung für die Zukunft festlegen. Darüber hinaus wird sich der Parteitag mit den Ergebnissen der eineinhalbjährigen Diskussion der Potsdamer SPD über ihre zukünftigen Organisationsstrukturen beschäftigen.

Bürgerbeteiligung erleichtern – nachvollziehbare Verfahren vereinbaren

Bereits seit Monaten wird in der Stadt zum Teil kontrovers über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und der Einflussnahme auf kommunale Entscheidungen diskutiert. Die Sozialdemokraten wollen am Samstag einen Vorschlag für mehrere verbindliche Beteiligungsinstrumentarien beschließen.

Dazu werden eine Reihe von konkreten Vorschlägen für Abläufe von sogenannten Informations- und Empfehlungsverfahren sowie einem Jugendbeteiligungsverfahren vorgestellt. "Klare Verfahrensregeln steigern die Transparenz und damit die Akzeptanz bei städtischen Beteiligungsverfahren. Wir wollen hiermit unsere Vorschläge in die laufende Diskussion um Formen der Bürgerbeteiligung einbringen." erklärt SPD-Vorsitzender Mike Schubert.

Darüber hinaus favorisiert der Antrag direkte, statt repräsentativer Befragung und es werden geringere Quoren bei der Möglichkeit von Einwohnerversammlungen und Einwohneranträgen gefordert. Damit Vorschläge aus Einwohnerversammlungen zukünftig direkt in die Entscheidungsprozesse eingebracht werden können, schlägt die SPD das Instrument der Einwohnerempfehlung als Ergänzung vor. Alle diese Verfahren sollen in der Hauptsatzung der Stadt verankert werden.

Bezahlbaren Wohnraum als Schlüsselaufgabe der Potsdamer Stadtentwicklung

Zweiter Schwerpunkt wird der Wohnungsbau in Potsdam sein. Der von den Potsdamer Jusos entwickelte Antrag, den die Jugendorganisation gemeinsam mit dem Unterbezirksvorstand einbringt, sieht neun Punkt vor. Unter anderem werden die Beibehaltung von Wohnbebauung auch in der Potsdamer Mitte, der Bau eines architektonisch differenzierten Wohnviertels am Brauhausberg, das forcieren von Lückenbebauungen in der Waldstadt I und in Drewitz gefordert. Das Stadtentwicklungskonzept soll noch stärker in Richtung eines wohnungspolitischen Konzeptes entwickelt werden. "Die Stadt wächst scheinbar ungebremst weiter. Potsdam muss aber vor allem für die attraktiv und bezahlbar bleiben, die hier bereits wohnen. Deshalb muss die Frage des bezahlbaren Wohnens zu der zentralen Aufgabe der Stadtentwicklung werden." so Schubert weiter.

Weitere Anträge werden sich u.a. mit der Akzeptanz des Flughafens BER, der Wissensvermittlung über DDR Geschichte in den Schulen, der Rücknahme der Haushaltskürzungen in den Bereichen Wissenschaft, Forschung und Kultur sowie Bildung und Jugend im Land befassen.

In seiner Sitzung am Donnerstag wird sich darüber hinaus der SPD Unterbezirksvorstand noch mit den aktuellen Entwicklungen bei den Themen Badneubau und Transparenz bei städtischen Betrieben beschäftigen, um zu beiden Fragen dem Parteitag eine Vorschlag zu unterbreiten.