Klara Geywitz
Stark für Brandenburg.

Volksgesetzgebung

Die Abgeordneten des Landtages sind für fünf Jahre vom Volk gewählt – sie repräsentieren in dieser Zeit den Volkswillen. Das ist ein Teil der Demokratie – die repräsentative Demokratie. Von direkter Demokratie spricht man, wenn die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar ein bestimmtes, konkret formuliertes Anliegen unterstützen. Das Grundgesetz sieht diese Möglichkeit in ganz Deutschland nicht vor. Unsere brandenburgische Landesverfassung ermöglicht es aber bei uns. In Artikel 75 heißt es: „Gesetzesvorlagen können aus der Mitte des Landtages, durch die Landesregierung und im Wege eines Volksbegehrens eingebracht werden.“

Dafür gibt es ein Verfahren mit drei Stufen. Im ersten Schritt, der Volksinitiative, müssen 20.000 Bürgerinnen und Bürger entscheiden. Stimmt der Landtag dem Anliegen nicht zu, können die Verantwortlichen der Volksinitiative ein Volksbegehren starten.  Bei diesem zweiten Schritt müssen 80.000 Unterschriften  zusammen kommen.

Wird auch dieses vom Landtag abgelehnt, kommt es zum Volksentscheid. Der läuft ähnlich ab wie eine Landtagswahl. Damit ein Volksentscheid erfolgreich ist, muss  die Mehrheit der Abstimmenden mit Ja votieren und diese Ja-Stimmen müssen mindestens 25 Prozent der Brandenburger Wähler sein.

Bei Abstimmungen zur Änderung der Verfassung  oder der Auflösung des Landtages sind die Bestimmungen strenger. Hier müssen 2/3 aller Stimmen positiv sein und es müssen mindestens 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler sein.

Volksinitiativen seit der letzten Landtagswahl waren „Volksinitiative Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“, „Volksinitiative für größere Mindestabstände von Windrädern sowie keine Windräder im Wald“,  „Gegen eine Erweiterung der Kapazität und gegen den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen Berlin Brandenburg BER“, „Volksinitiative gegen Massentierhaltung“, „Musische Bildung“ jetzt. Bis heute gab es in Brandenburg 31 Volksinitiativen und 12 Volksbegehren. Eine Übersicht finden sie hier.