Klara Geywitz
Stark für Brandenburg.

Petitionen

Eine Petition ist eine Eingabe oder ein Gesuch. Man kann sich als Bürger damit sowohl an den Bundestag als auch an den Landtag wenden. Auch im Potsdamer Rathaus gibt es mit dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden eine solche individuelle Kritikmöglichkeit. Das Petitionsrecht in Deutschland ist im Grundgesetz garantiert. Dort heißt es in Artikel 17 „Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“ Eine ähnliche Regelung findet sich auch in der brandenburgischen Landesverfassung.

Viele Bürgerinnen und Bürger machen jährlich von ihrer Möglichkeit gebrauch, die Abgeordneten auf Missstände, falsches Behördenhandeln oder Lücken in der Gesetzgebung hinzuweisen. Der Petitionsausschuss ist einer der arbeitsintensivsten Ausschüsse im Parlament. Er tagt auch während der parlamentarischen Sommerpause in den Ferien. Die Ausschussmitglieder beschäftigen sich mit jeder eingegangen Petition, sie holen Stellungnahmen der Verwaltung ein und führen auch Besuche vor Ort durch.

So erreichen Sie den Petitionsausschuss:

Leiter des Sekretariats: Manfred Korte

Alter Markt 1

14467 Potsdam

Tel.: 0331 – 966-1135

Der Petitionsausschuss führt auch regelmäßig Bürgersprechstunden in allen Teilen des Landes durch. Eine elektronische Petition können Sie über dieses Formular einreichen.

Einmal jährlich berichtet der Ausschussvorsitzende im Parlament über die eingegangen Beschwerden.

Wichtig: Eine Petition ist nicht zulässig bei zivilrechtlichen Sachverhalten, bei Gerichtsentscheidungen oder bei Problemen außerhalb Brandenburgs. Wenn Sie Probleme mit Bundesgesetzes oder Bundesbehörden haben, können Sie sich aber jederzeit an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden.