Klara Geywitz
Stark für Brandenburg.

Der Hauptausschuss ist für Verfassungsfragen zuständig. Alle erfolgreichen Volksinitiativen werden hier im Landtag federführend behandelt.  Hier beschäftigen wir uns aber auch mit Bundesangelegenheiten und der Gestaltung der Beziehungen zu unserem wichtigsten Nachbarland – der Bundeshauptstadt Berlin. Ein regelmäßiger Diskussionspunkt ist auch die Medienpolitik. In dieser Wahlperiode hat der Hauptausschuss auch über die Erweiterung des sorbischen Siedlungsgebietes beraten und einige Erweiterungen vorgenommen. Auch für die Besetzung der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur macht der Hauptausschuss einen Wahlvorschlag für das gesamte Parlament.

 

Vorsitzender des Hauptausschusses ist Mike Bischoff, der auch Vorsitzender der größten Fraktion im Parlament ist. Im Hauptausschuss sitzen auch die Vorsitzenden von anderen Fraktionen, so etwa Ralf Christoffers für die Linke, Ingo Senftleben für die CDU und Axel Vogel für die Grünen. Ordentliches Mitglied im Hauptausschuss ist auch Peter Vida von BVB/freie Wähler.

Ich bin Mitglied aufgrund meiner Funktion als Sprecherin für Medienpolitik. Für diesen Bereich ist der Hauptausschuss zuständig, genau wie für die Beratung von Staatsverträgen. Diese spielen in der Gestaltung der Medienlandschaft in Deutschland eine große Rolle. Der Hauptausschuss tagt in der Regel mittwochs um 10.30 Uhr. Da vorher das Präsidium berät, kommt es gelegentlich zu Verzögerungen beim Anfang der Sitzung. Die Tagesordnung ist einige Tage vor der Sitzung auf der Seite des Landtages zu finden.