Klara Geywitz
Stark für Brandenburg.

Der Innenausschuss ist berüchtigt für seine langen Sitzungen. Ganz normal sind Tagesordnungen mit 20 Punkten, die dann auch gerne mal von 10.00 Uhr morgens bis in den Abend gehen.  Eines der Hauptthemen in dieser Wahlperiode ist natürlich die Umsetzung der Kreisgebietsreform. Diese wird gefolgt von einer Funktionalreform – wir werden also Aufgaben, die bisher das Land erledigte, an die Kreise geben und Aufgaben der Kreise gehen zu den Gemeinden. Ein Riesenthema im Ausschuss ist daneben alles rund um die Polizei. Das geht von der Ausbildung der Polizei, über die Ausstattung und Anzahl bis zur Debatte von einzelnen Einsätzen. Ein besonderes Gremium gibt es für die Kontrolle des Verfassungsschutzes, dies ist die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), diese besteht in der Regel aus Mitgliedern des Innenausschusses. Ebenso wie die G10-Kommission. Diese muss bei staatlichen Eingriffen in das Post- und Fernmeldegeheimnis zustimmen.

 

Geleitet wird der Innenausschuss von einem Fraktionskollegen (Sören Kosanke, SPD). (Inka Gossmann-Retz), (Daniel Kurth) und ich vertreten die SPD.

 

Der Innenausschuss tagt in der Regel öffentlich. Die Termine stehen meist ein Jahr im Voraus fest. Sollten Sie Interesse haben, uns einmal zuzuschauen, ist das unproblematisch möglich. Auf der Seite des Landtages können Sie sich einige Tage vor der Sitzung über die genaue Tagesordnung informieren.