Klara Geywitz
Stark für Brandenburg.

Die Politik arbeitet mit dem Geld der Steuerzahler. Das muss verantwortungsvoll ausgegeben werden. Aber über seine Verwendung muss auch transparent entschieden werden. Das beginnt schon bei der Haushaltsaufstellung. Wofür die Landesregierung wie viel Geld ausgeben darf, entscheidet das Parlament im Haushaltsverfahren. Dazu werden für alle Bereiche Budgets aufgestellt und Stellenpläne beschlossen. In der Regel für die Dauer eines Jahres, manchmal auch für zwei Jahre, dann sprich man von Doppelhaushalt. In dieser Wahlperiode gab es mit 2015/2016 und 2017/18 zwei Doppelhaushalte. Aber der Beschluss des Haushaltes ist nur ein Teil. Das Geld wird dann von der Verwaltung ausgegeben und wie sie das tut, das wird kontrolliert und anschließend im Parlament bewertet.

Die Kontrolle der Arbeit der Landesregierung erfolgt durch den (Landesrechnungshof). Dieser prüft gründlich einzelne Sachverhalte und schreibt dazu Berichte. Diese Berichte werden im Haushaltskontrollausschuss beraten. Für die einzelnen Vorgänge gibt es dann ein, zwei oder sogar drei Abgeordnete, die sich mit diesem Fall beschäftigten und dazu eine Stellungnahme mit Schlussfolgerungen für die Landesregierung erarbeiten. Diese werden dann im Haushaltskontrollausschuss beschlossen. Häufig arbeiten hier Abgeordnete von Regierungsfraktionen und Opposition gemeinsam an einer Beschlussempfehlung. Die Landesregierung muss dann im Ausschuss nach einer festgesetzten Frist über die Umsetzung der Empfehlungen beraten. Erst danach erklärt der Ausschuss den Bericht für erledigt oder beschließt weitere Maßnahmen.