Über die Frage der Angemessenheit der Abgeordnetendiäten lässt sich trefflich streiten. Viele empfinden die Bezahlung der Parlamentarier als zu hoch. Einigen ist sie zu niedrig. Allen gemeinsam ist jedoch der Wunsch nach mehr Transparenz bei den Abgeordnetenbezügen. Deshalb hier die Fakten zu dieser Diskussion:

Meine Bezüge und Aufwandsentschädigungen als Landtagsabgeordnete

Als Landtagsabgeordnete erhalte ich eine monatliche Vergütung ("Diät") in Höhe von 4.503,74 EUR (Stand: 1.1.2010), die ich normal versteuern muss. Für Aufwendungen im Landtags- und Bürgerbüro erhalte ich eine steuerfreie Pauschale von 612,37 EUR. Davon muss ich Telefon, Porto und sonstige Bürokosten etc. bezahlen. Zusätzlich wird die Miete für mein Bürgerbüro in Höhe von 410,97 EUR übernommen. Für meine Krankenversicherung (ich bin freiwillig gesetzlich versichert) erhalte ich einen Zuschuss in Höhe von 236,00 EUR. Darüber hinaus erhalte ich einen Freifahrschein für die Strecken der Deutschen Bahn im Land Brandenburg und monatlich 179,00 EUR für die Nutzung meines PKWs bei Fahrten im Land Brandenburg.

Meine Aufwandsentschädigungen als Stadtverordnete

Im Gegensatz zu vielen Ehrenamtlern bekommen Stadtverordnete für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung. Dies geschieht, weil die Beteiligung an demokratischen Prozessen in unserer Gesellschaft ein sehr hohes Gut ist und niemand aufgrund mangelnder Finanzen von der Politik ausgeschlossen werden darf, schließlich engagieren sich aktive Stadtverordnete in ganz erheblichem Umfang – sie besuchen die Sitzungen, sprechen mit Bürgern, schreiben Briefe, nehmen Einladungen wahr und müssen auch mal einen Blumenstrauß für den Vereinsvorsitzenden bezahlen. All dieses wird mit einer Aufwandsentschädigung in Höhe von 195 EUR honoriert monatlich, die ich wie alle anderen Stadtverordneten unabhängig von meinem Landtagsmandat erhalte; zusätzlich dazu gibt es ein Sitzungsgeld von 13 EUR für jede Ausschuss- oder Faktionssitzung oder Sitzung Stadtverordnetenversammlung.