Als "wichtige Verbesserungen für Potsdam" hat heute die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz die von Verkehrsminister Vogelsänger auf der VBB-Regionalkonferenz Havelland-Fläming vorgestellten Eckpunkte für den neuen Landesnahverkehrsplan begrüßt.

Anlässlich des morgigen Internationalen Frauentages weist die Potsdamer SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz auf die Verantwortung der Landesregierung bei der Besetzung von Führungspositionen hin: "Von 59 Aufsichtsräten, die das Land Brandenburg zu besetzen hat, sind nur 17 Frauen – ein Anteil von unter 30 Prozent. Das ist zu wenig. Ich fordere die Landesregierung auf, durch Neubesetzung bis zum Jahr 2015 die Quote auf wenigstens 40 Prozent zu erhöhen."

Die Haushaltspolitik von Rot-Rot übertrifft alle Forderungen, welche die Opposition an die Regierung und die sie tragenden Fraktionen gestellt hat. Statt eines kalkulierten Fehlbetrages von 440 Millionen Euro konnte das Haushaltsjahr 2011 mit einem Überschuss in Höhe von 172 Millionen Euro abgeschlossen werden, wie Minister Markov heute im Finanzausschuss des Landtages berichtete. Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Klara Geywitz, bewertet dieses als sehr positives Beispiel: „Brandenburg ist nur eines von vier Bundesländern, dass derzeit eine schwarze Null erwirtschaftet. Damit halten wir die Schuldenbremse auch tatsächlich ein, statt sich nur auf dem Papier dazu zu bekennen. Der Haushaltsabschluss zeigt: Wir gehen sparsam mit dem Steuergeld um.“

Bretz, Geywitz, Scharfenberg begrüßen Widerstand der Landesregierung gegen Parkeintritt
In der heutigen aktuellen Stunde des Landtages Brandenburg positionierte sich die Landesregierung gegen eine baldige Einführung einesParkeintritts in Sanssouci. Anlass war die Frage der Potsdamer SPD-Abgeordneten Klara Geywitz nach rechtlicher Zulässigkeit bei der derzeit geltenden Stiftungssatzung. Diese sieht generell keinen Eintritt vor. Der Chef der Staatskanzlei Albrecht Gerber, führte aus, dass er aufgrund rechtlicher Bedenken die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes für die nächste Sitzung des Stiftungsrates veranlasst hat. Darüber hinaus steht er dem Vorhaben äußerst kritisch gegenüber. Die Suche nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten stehe für die Landesregierung im Vordergrund.